Mit 100 Maßnahmen gegen Judenhass

Öffentliches Lichterzünden am Chanukkaleuchter in einer deutschen Stadt
epd-bild/Hans-Georg Vorndran
Mit einem Landesaktionsplan will die schleswig-holsteinische Landesregierung ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus setzen und jüdisches Leben im Land sichtbarer machen.
Die jüdischen Kulturtage kommen
Mit 100 Maßnahmen gegen Judenhass
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat einen 100 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan beschlossen, mit dem sie Judenhass begegnen und jüdisches Leben im Alltag sichtbarer machen will. 2027 soll es deshalb unter anderem jüdische Kulturtage geben.

Mit einem Landesaktionsplan will die schleswig-holsteinische Landesregierung ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus setzen und jüdisches Leben im Land sichtbarer machen. Der Plan umfasse 31 neue und 78 bestehende Maßnahmen und konzentriere sich auf Prävention, Sicherheit und Bildung, sagte Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Aktionsplans in Kiel. Bildung und Wissen seien wichtige Schlüssel. "Und wenn Sensibilität und Aufklärung nicht reichen, haben wir einen wachsamen Staat und eine starke Judikative", erklärte die Ministerin.

Neben Fortbildungen für Lehrer, Kulturschaffende und Polizeibeamte sind im Frühjahr 2027 erstmals jüdische Kulturtage geplant. Lehramtsstudierende sollen enger mit dem Jüdischen Museum kooperieren, Lehrkräfte dabei unterstützt werden, Entwicklungstage zu jüdischem Leben zu gestalten. An den Hochschulen in Lübeck, Kiel und Flensburg wird über eine dauerhafte Ringvorlesung zum Judentum nachgedacht. Die Generalstaatsanwaltschaft soll enger mit der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein zusammenarbeiten, um Hetze im Netz nachzugehen. Nach fünf Jahren werden die Maßnahmen evaluiert und weiter entwickelt.

Jüdinnen und Juden, aber auch Menschen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, erlebten vermehrt Anfeindungen, erklärte Stenke. "Sie werden eingeschüchtert und bedroht - auf der Straße und in den Sozialen Netzwerken. Das wollen und können wir nicht hinnehmen." Der Dialog zwischen Juden und Nicht-Juden soll deshalb weiter gestärkt werden. "Wer mit Jüdinnen und Juden schonmal Chanukka gefeiert hat, ist sensibler für Antisemitismus", sagte Stenke.

Der Beauftragte für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein, Gerhard Ulrich, bezeichnete den Aktionsplan als "Meilenstein" in der Bekämfpung von Judenhass. "Er ist ein wichtiges Instrument, um Antisemismus noch ziegerichteter zu bekämpfen.

Die Entwicklung des Plans begleite ihn seit seinem Amtsantritt im November 2022. "Wir waren uns damals einig, dass dieser Plan notwendig ist. Wie bitter notwendig er ist, zeigte sich aber besonders seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 bis heute."

Die Meldestelle des Bundesverbands Rias verzeichnete 2025 bundesweit 8.725 antisemtische Vorfälle und damit dreimal so viele wie 2022. Der israelbezogene Judenhass machte 68 Prozent aus. "Es ist unfair und falsch, die Jüdinnen und Juden hier für die Politik Israels verantwortlich zu machen. Innerhalb der Community muss man stark differenzieren", erklärte Ulrich.

Antisemitismus sei keine Meinung, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde und eine Gefahr für Demokratie und gesellschaftliches Zusammenleben. Stenke und Ulrich bekräftigten beide, dass es deshalb wichtig sei, Haltung zu beweisen und sich gegen Judenhass zu stellen.