Palästina will Strafgerichtshof beitreten

Palästina will Strafgerichtshof beitreten
Palästina will dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beitreten. Präsident Mahmud Abbas unterzeichnete am Mittwochabend entsprechende Verträge. Damit könnte das Gericht Ermittlungen wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen aufnehmen. Entsprechend scharf kritisierten Israel und die USA die Entscheidung.

"Wir werden darauf reagieren und die Soldaten der israelischen Armee schützen, sagte Israels Präsident Benjamin Netanjahu laut der Zeitung "Times of Israel". Die US-Regierung, ein enger Verbündeter Israels, erklärte der "Washington Post" zufolge, Palästinas Beitritt sei "ein Schritt der Eskalation" und "vollständig kontraproduktiv" auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina.

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte Anfang Dezember einen Bericht, wonach die israelischen Luftangriffe auf Gaza im Sommer als Kriegsverbrechen gelten könnten. Ob sie in die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs fallen, hängt davon ab, ob Palästina dem Gericht eine Vollmacht für Ermittlungen über zurückliegende Verbrechen gibt.

Für einen offiziellen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof muss Palästina noch das Römische Statut ratifizieren, den Gründungsvertrag des Gerichts. 2012 wurde Palästina als Mitglied des Gerichts abgelehnt, weil der Status des Landes unklar war. Inzwischen hat die UN-Generalversammlung Palästina allerdings völkerrechtlich aufgewertet. Palästina wäre der 123. Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs. Die USA und Israel gehören nicht dazu.