Oberstes Gericht kippt Teile des neuen Anti-Terror-Gesetzes in Kenia

Oberstes Gericht kippt Teile des neuen Anti-Terror-Gesetzes in Kenia
Kenias Oberstes Gericht hat Teile eines umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes außer Kraft gesetzt. Acht Paragrafen müssten erneut auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden, erklärte Richter George Odunga am Freitag nach Berichten lokaler Medien.

Menschenrechtsorganisationen hatten eine Annullierung angestrebt. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hatte das Gesetz am 19. Dezember in Kraft gesetzt. Es erlaubt unter anderem die Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen für ein Jahr ohne Anklage.

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Menschenrechtsorganisationen hatten das Gesetz kritisiert, weil sie eine Zunahme von Übergriffen durch die Sicherheitskräfte befürchten. Zudem warnen sie vor weiteren Einschränkungen für die Presse, weil die Novelle Strafen für Medienberichte vorsieht, die "Angst oder Schrecken verbreiten". Für die weitere juristische Überprüfung und eine Anhörung der Menschenrechtler sollen mindestens drei Richter bestimmt werden.

Das Gesetz ist eine Reaktion auf zunehmende Anschläge islamistischer Terroristen aus Somalia. Es war bei einer Sondersitzung des Parlaments verabschiedet worden. Die Sitzung endete nach heftigen Wortgefechten und Handgreiflichkeiten im Chaos.

Kenyatta verteidigte seinen Vorstoß damit, dass das Gesetz wachsende Gefahren wie Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und Schmuggel bekämpfe. Die islamistische Al-Shabaab-Miliz will mit den Anschlägen in Kenia nach eigenem Bekunden einen Abzug kenianischer Soldaten aus dem Nachbarland Somalia erzwingen, die dort im Auftrag der Afrikanischen Union gegen die Terrorbewegung kämpfen.