Bundestag beschließt Hartz-IV-Novelle - Diakonisches Werk kritisiert Sanktionen für Arbeitslose

Die Diakonie Deutschland hat die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Novelle kritisiert.

Vorstandsmitglied Maria Loheide erklärte am Freitag in Berlin, die unveränderten Sanktionen hätten gravierende Auswirkungen für die Arbeitslosen. Wer sich nicht in schlecht bezahlte Jobs vermitteln lassen wolle, müsse mit Leistungskürzungen rechnen. "Seit Jahren steigt die Armut weiter, obwohl die Arbeitslosigkeit abnimmt", sagte Loheide.

Der Bundestag hatte die Hartz-IV-Reform am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Hauptziel ist, die Jobcenter von Verwaltungsarbeit zu entlasten. Die Opposition stimmte gegen die Reform. Sie warf der Regierung vor, Betroffene schlechterzustellen.

Das Gesetz fasst zahlreiche Änderungen und einige Vereinfachungen etwa bei der Berechnung der Leistungen zusammen, die zu weniger Bürokratie führen sollen. Leistungsbescheide sollen nur noch einmal im Jahr statt alle sechs Monate ergehen. Für Kritik sorgten zuletzt geplante Verschlechterungen für Alleinerziehende und Arbeitslose kurz vor der Rente. Sie wurden daraufhin aus dem Gesetzentwurf wieder gestrichen.

Grüne und Linksfraktion brachten jeweils eigene Anträge ein. Sie forderten unter anderem, dass die Sondersanktionen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 abgeschafft werden. Jungen Arbeitslosengeld-Beziehern können die Leistungen für den Lebensunterhalt und die Wohnung in zwei Schritten bis auf null gekürzt werden, wenn sie ihre Pflichten verletzen. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Dort sind Union und SPD auf die Zustimmung von Ländern angewiesen, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind.

Rund 4,3 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Hartz-IV-Leistungen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet damit, dass bis 2019 rund eine Million Flüchtlinge hinzukommen.