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Reaktion auf Regierungspläne
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Landeskirchen sind besorgt
Kirchliche Kliniken durch GKV-Reform unter Druck
Die beiden großen Landeskirchen in NRW warnen vor Eingriffen in die Refinanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setze die Häuser unter Druck und gefährde die guten Arbeitsbedingungen.
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Alle Meldungen: Bundesregierung
Außenminister verteidigt deutsche Rüstungsexporte
Aigner: Lebensmittelpreise werden weiter steigen
Westerwelle: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei voranbringen
Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Strafminderung für Chodorkowski
Umwelthilfe: Bundesregierung lässt Energiewende scheitern
Babyklappen sollen vorübergehend geduldet werden
EU-Kommissarin: Deutschland soll mit Frauenquote Standards setzen
Friedrich: "Jeder antisemitische Angriff ist ein Angriff auf uns alle"
Innenminister Friedrich rechnet mit mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland
Spahn "wütend" über Spionageverdacht im Gesundheitsministerium
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