Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), erklärte am Mittwoch in Berlin, die Abgeordneten seien "durchaus aggressives Lobbying im Gesundheitswesen gewöhnt und können damit gut umgehen. Aber bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität, das macht uns einfach nur fassungslos. Und wütend."
Spahn verlangte, nun müsse vor allem aufgeklärt werden, ob es sich um die Tat eines Einzelnen handele: "Da erwarten wir jetzt auch Aufklärung von den entsprechenden Verbänden."
Medienberichten zufolge soll ein freiberuflich arbeitender Lobbyist der Apotheker einem IT-Spezialisten geheime Informationen abgekauft haben. Der Mann soll sich Zugang zu Gesetzentwürfen in einem sehr frühen Stadium sowie zu E-Mails und anderen Dokumenten verschafft haben. Dazu soll auch der E-Mail-Verkehr von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und seinem Vorgänger Philipp Rösler (beide FDP) gehört haben. Das Gesundheitsministerium hat Anzeige gegen den IT-Dienstleister erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Apotheker sind "in Sorge, dass ein ganzer Berufsstand unter Generalverdacht gerät." Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände distanzierte sich von dem Fall und erklärte, es sei dem Verband nicht bekannt, gegen wen sich die Ermittlungen richten. Man verfolge die Berichte "mit großer Bestürzung". Es sei nie Politik des Verbandes gewesen, die Interessen der Apotheker per Scheckbuch zu vertreten. Man gehe davon aus, dass sich der Verdacht nur gegen Einzelne richten könne.
