Kabinett beschließt Ausbildungsmission für den Irak

Kabinett beschließt Ausbildungsmission für den Irak
Im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Ausweitung der Ausbildungshilfe im Nordirak beschlossen.

Bis zu 100 Soldaten der Bundeswehr sollen demnach die irakischen Sicherheits- und Streitkräfte schulen. Schwerpunkt des Einsatzes soll der Raum Erbil sein. Das Mandat sieht außerdem Beratungshilfe und Unterstützungsaufgaben für die kurdische Regionalregierung in Erbil, aber auch für die irakische Regierung und die internationalen Partnernationen vor. Außerdem können Soldaten für "Koordinierungsaufgaben" zeitlich befristet in andere Regionen des Irak entsandt werden, wie es in dem Mandatsentwurf heißt.

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Die Ausbildungsmission der Bundeswehr "beinhaltet keine Begleitung in Einsätzen oder eine direkte Unterstützung von militärischen Operationen". Die Verantwortung für die Sicherheit liege in der Hand der Iraker. Im Mandat ist aber die Rede von bewaffneten deutschen Streitkräften, die sich selbst und das Personal der Partnernationen verteidigen dürfen. Die Sicherheitslage in den Kurdengebieten wird aktuell als "überwiegend ruhig und weitgehend stabil" eingeschätzt. IS-Terroristen seien aber zu Anschlägen in der Lage. Die Bundeswehr will deshalb im Notfall auch verwundete kurdische Kämpfer aus der Luft retten und behandeln.

Das Mandat, über das der Bundestag voraussichtlich im Januar noch entscheiden soll, ist bis Ende Januar 2016 befristet. Die deutschen Soldaten seien "Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat", heißt im Mandat. Darin wird auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwiesen, der den IS als Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet hatte. Mit der Ausbildungsmission folge man einer Bitte der Iraker. Die Opposition im Bundestag hatte kritisiert, dass der Einsatz ohne UN-Mandat erfolgt.

Derzeit befinden sich 17 deutsche Soldaten im Irak. Sie bilden die Kämpfer an Waffen aus. Die Bundesregierung hat bislang militärische Ausrüstung im Wert von 46,6 Millionen Euro den Kurden bereitgestellt. Weitere Waffenlieferungen werden in dem Mandatstext nicht ausgeschlossen. Von der IS sei das Leben von Millionen Menschen, die Stabilität des Irak und "der ganzen Region" bedroht.