Entwicklungsminister Müller für EU-Sonderfonds für Flüchtlingsfragen

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
Entwicklungsminister Müller für EU-Sonderfonds für Flüchtlingsfragen
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schlägt einen EU-Sonderfonds für Flüchtlinge vor. Der Flüchtlingsfonds sollte ein Volumen von zehn Milliarden Euro haben.

Das Geld sollte in den Herkunftsländern investiert werden, sagte Müller am Dienstag in Berlin dem RBB-Inforadio. Außerdem sollten diejenigen Staaten stärker unterstützt werden, die viele Flüchtlinge aufnehmen wie Libanon oder Jordanien.

Die Entwicklungsminister der EU-Staaten beraten am Dienstagnachmittag in Brüssel über den Umgang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen. Dabei geht es auch um mehr finanzielle Unterstützung für ärmere Länder. Im Gespräch ist, dass die EU-Staaten etwa die Hälfte ihrer Mittel für Entwicklungshilfe den ärmsten Ländern zukommen lassen. "Wir müssen in den Herkunftsländern dieser Flüchtlinge investieren, ihnen eine Chance auf Zukunft zu Hause geben", sagte Müller.

Der CSU-Politiker forderte zudem einen EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen. "Wir können dieses Thema nicht weiter hin- und herschieben zwischen den Mitgliedsstaaten und vier verschiedenen Kommissaren." Ferner sprach sich der Minister für eine diplomatische UN-Friedensmission in Syrien und Libyen aus.

Insgesamt sei es gut, dass das Thema ganz oben auf der Tagesordnung in Brüssel sei. "Endlich hat die EU ein gerechtes Quotensystem zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa vorgeschlagen", sagte Müller. Auch die Seenotrettung im Mittelmeer sei absolut wichtig. "Aber diese ersten Schritte reichen noch nicht", unterstrich der Entwicklungsminister.