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SPD-Politikerin Kofler wird Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung
Bärbel Kofler kennt sich aus mit humanitärer Hilfe: Seit zwölf Jahren setzt sie sich im Bundestag mit Entwicklungspolitik auseinander. Jetzt tritt sie die Nachfolge des zurückgetretenen Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer an.
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AfD nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Verfassungsschützer beobachten die AfD aktuell nicht. Es bestehe keine Veranlassung, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, fordert von Politik und Gesellschaft, der AfD den Boden zu entziehen.
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Erste Täter nach Übergriffen in Kölner Silvesternacht verurteilt
Drei Männer sind wegen Diebstählen in der Silvesternacht vom Kölner Amtsgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sexuelle Übergriffe wurden ihnen nicht vorgeworfen.
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Polizei ermittelt nach verstörendem Anruf bei "Domian"
Der mutmaßlich inszenierte Übergriff auf eine Anruferin während der Live-Talksendung "Domian" wird möglicherweise die Justiz beschäftigen.
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Zerrbild oder Realität
Die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen haben bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien verurteilen die Attacken. Über die Ursachen gehen die Meinungen aber auseinander.
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Zahl des Tages: 2.600
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Bundestag debattiert über fremdenfeindliche Vorfälle in Sachsen
Die Häufung fremdenfeindlicher Vorfälle in Sachsen hat im Bundestag zu unterschiedlichen Bewertungen geführt. Die Opposition kritisierte die Verhältnisse im Land, die Unionsfraktion wandte sich gegen pauschale Verurteilungen Sachsens.
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Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in Berlin
Es geht um Hasskommentare im Netzwerk und um Innovationen: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will am Freitag in Berlin die Fragen deutscher Nutzer beantworten.
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Bärbel Kofler wird Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat die SPD-Entwicklungspolitikerin Bärbel Kofler zur neuen Menschenrechtsbeauftragten ernannt. Sie wird Nachfolgerin von Christoph Strässer, der sein Amt zum Monatsende niederlegt.
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AfD weiterhin nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Die rechtspopulistische AfD bleibt vorläufig außerhalb des Radars der Verfassungsschützer.
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