Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Zum Welttag der humanitären Hilfe hat Außenminister Heiko Maas wachsende Gewalt gegen Helfer angeprangert.
epd
Maas prangert Gewalt gegen humanitäre Helfer an
Zum Welttag der humanitären Hilfe hat Außenminister Heiko Maas (SPD) wachsende Gewalt gegen Helfer angeprangert. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen risierten im Einsatz vielfach ihr eigenes Leben, erklärte Maas am Sonntag in Berlin.
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Flüchtlingsboot
epd
Deutschland nimmt 50 Bootsflüchtlinge auf
Deutschland will 50 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen.
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Die Bundesregierung will innerhalb eines Jahres ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung des Pflegenotstands auf den Weg bringen.
epd
Bundesregierung will Maßnahmenpaket gegen Pflegenotstand
Die Bundesregierung will innerhalb eines Jahres ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung des Pflegenotstands auf den Weg bringen.
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Bundeskanzlerin Merkel sprach beim Sondertreffen in Brüssel Dublin-Verordnung an, die die Verteilung der Asylbewerber regelt und verhindern soll, dass diese unkontrolliert in andere EU-Länder weiterreisen.
epd
Asylpolitik: Merkel reist zu EU-Sondertreffen
Bei der Verringerung von Migration sind sich die meisten EU-Staaten einig. Strittig ist, was mit Flüchtlingen passiert, die doch nach Europa kommen. Auch am Sonntag war das in Brüssel wieder Thema.
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epd
Bundesregierung will Wohnfläche bei Baukindergeld begrenzen
Die Koalition will mit dem Baukindergeld Familien helfen, ein Eigenheim zu bauen oder zu erwerben. Doch strittig ist, wie groß das Haus sein darf, das gefördert wird.
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epd
Laschet: Keine Grenzkontrollen in NRW
Im Asylstreit mit der CSU schließt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Kontrollen an den nordrhein-westfälischen Grenzen zur Abweisung von Flüchtlingen kategorisch aus.
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epd
EU: Migration kein rein deutsches Problem
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnt vor einer national ausgerichteten Flüchtlingspolitik. Migration sei "kein rein deutsches Problem", sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
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Innenminister Seehofer will Kanzlerin Merkel noch zwei Wochen Zeit geben, droht aber weiter mit einem Alleingang, sollte sie auf europäischer Ebene nicht genug erreichen.
epd
Zurückweisung nur bei Einreiseverbot
Kleiner Kompromiss: CDU und CSU haben ihren Asylstreit vertagt. Innenminister Seehofer will Kanzlerin Merkel noch zwei Wochen Zeit geben, droht aber weiter mit einem Alleingang, sollte sie auf europäischer Ebene nicht genug erreichen.
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Horst Seehofer soll am Donnerstag hinter verschlossenen Türen über Angela Merkel gesagt haben: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten."
epd
Der Asylstreit spitzt sich zu
Spannung, Spekulationen - und Abwarten: Vor weichenstellenden Sitzungen der Unionsparteien zeichnet sich keine Einigung im Asylstreit ab. Höchstens Aufschub.
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Neuer Leiter des Bamf soll Hans-Eckhard Sommer werden, bisher Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium.
epd
Neuer Bamf-Chef kommt aus Bayern
Der künftige Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt laut "Focus Online" aus dem Bayerischen Innenministerium. Nachfolger der vor wenigen Tagen entlassenen Bamf-Präsidentin Jutta Cordt soll Hans-Eckhard Sommer werden.
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