Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Grütters fordert mehr Transparenz im Internet
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat zum Schutz von Demokratie und Meinungsvielfalt konkrete Transparenzvorschriften für Google, Facebook und andere Anbieter von Onlinediensten gefordert.
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Spahn will Pflegeprogramm aufstocken
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will noch vor der Sommerpause ein Sofortprogramm gegen den Personalmangel in Kliniken und Pflegeheimen auf den Weg bringen. "Es gibt große Probleme in der Pflege", sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Ausgabe vom 28. April).
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Justizministerin Barley sieht neue Welle des Antisemitismus
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich besorgt über die neue Qualität des Antisemitismus in Deutschland ausgesprochen.
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Antisemitismus-Beauftragter will Islamkonferenz wiederbeleben
Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Deutsche Islamkonferenz wiederbeleben. Im Kampf gegen Antisemitismus unter Zuwanderern seien die Verbände "natürlich ein Schlüssel bei der Lösung des Problems", sagte Klein am Samstag.
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Giffey: Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ein Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen angekündigt. "Der Staat muss dafür sorgen, dass es genügend Angebote gibt, um Frauen in Gewaltsituationen aufzufangen", sagte Giffey den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.
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Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis.
epd
Yücel würdigt Engagement der Bundesregierung für seine Freilassung
Der Mitte Februar aus türkischer Haft entlassene Journalist Deniz Yücel hat erneut das Engagement der Bundesregierung für seine Freilassung gelobt.
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Bundesregierung schafft einen Beauftragten für Religionsfreiheit
Bereits in der kommenden Woche werde die Stelle besetzt.
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Seehofer löst neue Debatte über Islam aus
Gehört der Islam zu Deutschland? Über die Antwort wird seit Jahren gestritten. Nun befeuert der neue Bundesinnenminister Seehofer die Debatte neu. Er sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der CSU-Politiker will aber den Dialog mit Muslimen.
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Jens Spahn will freien Sonntag verteidigen
Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich für den Schutz des freien Sonntags starkmachen. "Wir dürfen nicht alles ökonomisieren, bewerten und auswerten wollen, gerade die Familien nicht", sagte Spahn den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.
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Überwiegend Katholiken im neuen Kabinett
Im neuen Kabinett der großen Koalition, das am kommenden Mittwoch vereidigt werden soll, sind Katholiken in der Mehrheit. Acht der 14 Minister sind katholisch, zwei evangelisch. Zwei Minister gehören keiner Kirche an und zwei weitere veröffentlichen dazu keine Informationen.
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