Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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epd
Auswärtiges Amt bietet Religionsvertretern Raum für Dialog
Mit einer Konferenz unter dem Motto "Friedensverantwortung der Religionen" will das Auswärtige Amt internationalen Religionsvertretern aus Asien ein Forum für Dialoge bieten.
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epd
Merkel will Sondergipfel vor dem EU-Rat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht sich nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" im Asylstreit um einen Sondergipfel mit mehreren EU-Ländern. Das Blatt beruft sich auf Regierungskreise aus mehreren EU-Staaten.
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epd
Merkel für europäische Antwort im Asylstreit
Im Berliner Streit über die künftige Flüchtlingspolitik mehren sich die mahnenden Stimmen. Von innerhalb und außerhalb der Union kommen Aufrufe zu einer verantwortungsvollen Lösung.
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epd
Juncker warnt vor nationalen Alleingängen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingspolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben", sagte er dem Radiosender B5 aktuell des Bayerischen Rundfunks (BR) am Samstag.
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Abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen konsequent abgewiesen werden.
epd
Seehofer will die Asylpolitik grundlegend überarbeiten
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, mit seinem Masterplan eine grundsätzlich andere Asylpolitik umsetzen zu wollen. "Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden."
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Der Mindestlohn beträgt 8,84 Euro brutto pro Stunde.
epd
Arbeitsminister rechnet mit Erhöhung des Mindestlohns
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns. "Die Mindestlohnkommission wird noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen."
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epd
Barley: Hass und Hetze entgegenstellen
Erst ein schneller Fahndungserfolg, dann die Auslieferung: Der Tatverdächtige im Mordfall Susanna F. wird noch am Samstagabend in Deutschland erwartet.
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epd
Klöckner gegen Verbannung von Schweinefleisch aus Schulkantinen
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) ist dagegen, Schweinefleisch in Schulkantinen vom Speiseplan zu streichen. Schulessen solle "gesund und ausgewogen" sein, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Montag).
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epd
Bamf-Skandal: Schutzstatus für Islamisten
Der Skandal um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitet sich aus.
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epd
Kritik an geplanter Beschaffung von Kampfdrohnen
Die geplante Anmietung neuer Kampfdrohnen für die Bundeswehr stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Der "völkerrechtswidrige Einsatz" von Kampfdrohnen durch viele andere Nationen habe die Kriegsführung extrem verändert und immer wieder Konflikte angeheizt.
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