Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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epd
Giffey: Äußerung des Papstes zu Abtreibungen "inakzeptabel"
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat in scharfer Form eine Äußerung von Papst Franziskus kritisiert, in der dieser eine Abtreibung mit einem Auftragsmord verglichen hatte.
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Markus Kerber
epd
Mit muslimischen Spitzenverbänden "zur Genüge ausgetauscht"
Der Innenstaatssekretär Markus Kerber erwartet von einer Islamkonferenz mit neuen Akteuren jenseits der etablierten Verbände, neue Impulse für die Selbstorganisation der Muslime in Deutschland.
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epd
Jüdisches Restaurant in Chemnitz attackiert
Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz vor zwei Wochen ist einem Zeitungsbericht zufolge auch ein jüdisches Restaurant von Neonazis angegriffen worden.
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Felix Klein
epd
Bekämpfung des Antisemitismus gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beobachtet eine neue Form des Judenhasses in Deutschland. Es habe in den vergangenen Monaten einen Paradigmenwechsel gegeben, der Antisemitismus äußere sich jetzt rauer, sagte Klein am Freitag in Berlin.
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Organspendeausweise
Lynn Osselmann
epd
Pro und Kontra: Widerspruchslösung bei der Organspende
Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der Organspenden den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich für die sogenannte Widerspruchslösung aus. Würde diese Regelung zu mehr Organspenden führen?
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Diakoniepräsident Ulrich Lilie
epd
Diakonie-Präsident Lilie kritisiert Seehofer
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. Es sei Aufgabe des Staats "für das plurale Miteinander politische Konzepte zu entwickeln, statt die Migration als 'Mutter aller politischen Probleme' zu beklagen".
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Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU
epd
Dienstjahr für Flüchtlinge stößt auf breite Ablehnung
Die Debatte über ein soziales Dienstjahr für junge Leute nimmt wieder Fahrt auf. Bisher wurde vor allem diskutiert, ob ein Sozialjahr freiwillig bleiben oder verpflichtend werden soll. Jetzt wird in der CDU überlegt, auch Flüchtlinge einzubeziehen.
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epd
Merkel: Afrika kann Zukunftsmarkt sein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Wirtschaftsbeziehungen zu Afrika ausbauen. Die afrikanischen Länder könnten ein guter Zukunftsmarkt für die deutsche Wirtschaft sein, sagte Merkel in ihrem am Sonntag in Berlin veröffentlichten wöchentlichen Videopodcast.
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epd
Seehofer: Nationale Interessen in Migrationspolitik wahren
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt davor, in der Migrationspolitik deutsche Interessen zu vernachlässigen.
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epd
Integrationsbeauftragte will Integrationskurse verbessern
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), will die Qualität der Integrationskurse für Flüchtlinge verbessern.
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