Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Obergrenze für Flüchtlinge wird im zu Ende gehenden Jahr offenbar nicht erreicht.
epd
Zahl der Flüchtlinge bleibt 2018 unter der Obergrenze
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Obergrenze für Flüchtlinge wird im zu Ende gehenden Jahr offenbar nicht erreicht. Bis Ende dieses Jahres wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bekanntgab.
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"Gute-Kita-Gesetz"
epd
Kita-Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen
Das "Gute-Kita-Gesetz" hat den Bundestag und den Bundesrat passiert, obwohl es aus den Ländern und der Opposition viel Kritik gab. Die Länder wollen die Bundesmittel auf Dauer. Grüne und Linke wollen bundeseinheitliche Qualitäts-Standards.
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Matthias Albrecht
Wie meinen, Frau Karliczek?
Statt sich auf wissenschaftliche Fakten zu stützen, bleibt Bundesbildungsmisterin Karliczek in ihrer Ablehnung der Ehe für alle lieber im Vagen. Ihr Nein begründet sie nicht konkret, sondern beschwört stattdessen abstrakte Bedrohungen herauf, wenn Kinder bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen. Ein gefährliches Verhalten, das Ungleichheit legitimiert und damit letztendlich auch dem Hass gegen homosexuell begabte Menschen den Boden bereitet.
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Muslime in Deutschland
epd
Seehofer verspricht Muslimen Förderung für Integration
Vor dem Neustart der vom Bund ausgerichteten Islamkonferenz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den muslimischen Gemeinden finanzielle Unterstützung für Integrationsarbeit in Aussicht gestellt.
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Margot Käßmann, evangelische Theologin im Ruhestand.
epd
Käßmann kritisiert Bundesregierung wegen Waffenexporten
Margot Käßmann will sich als neue Botschafterin des Kinderhilfswerks terre des hommes für die Rechte und den Schutz von Kindern weltweit einsetzen.
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Katarina Barley ist gegen religiöse Symbole wie Kreuze in Gerichtssälen.
epd
Barley begrüßt Verbot religiöser Symbole im Gerichtssaal
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig keine religiösen Symbole wie Kreuze oder Kopftücher bei öffentlichen Verhandlungen tragen dürfen.
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epd
Kramp-Karrenbauer wirbt für UN-Migrationspakt
Der UN-Migrationspakt ist nach den Worten der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Hilfe. Er biete, rechtlich unverbindlich, eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entstehe.
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Entwicklungsminister Gerd Müller
epd
Eine Milliarde mehr für Entwicklungshilfe geplant
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Hilfsorganisationen haben die geplante Erhöhung der Entwicklungs- und Nothilfe begrüßt.
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globale Verantwortung für Migration
epd
Regierung und Kirchen werben für UN-Migrationspakt
Kommenden Monat soll der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden. Rechtspopulisten laufen dagegen Sturm. Nun bemühen sich Bundesregierung und Kirchen um Zustimmung für den globalen Vertrag, der Migration zu einer gemeinsamen Aufgabe machen soll.
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Auswärtiges Amt in Berlin
epd
Auswärtiges Amt beklagt Falschmeldungen über Migrationspakt
Die Bundesregierung warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Man beobachte Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es.
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