Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Waffenexporte in Kriegsgebiete verbieten
epd
Konferenz Kirche und Entwicklung: Keine Waffen an Saudi-Arabien
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat an die Bundesregierung appelliert, alle Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und an alle am Krieg im Jemen beteiligten Staaten zu untersagen.
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Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor.
epd
Pflegebeauftragter warnt vor Scheitern des neuen Pflege-TÜVs
Heimbetreiber und Kassen könnten bei den Verhandlungen um einen neuen Pflege-TÜV scheitern. Dann "werden wir das Zepter in die Hand nehmen", warnt der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus.
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epd
Kommission zur Antisemitismusbekämpfung nimmt Gestalt an
Die geplante Bund-Länder-Kommission zur Antisemitismusbekämpfung nimmt allmählich Gestalt an. Nach dem Willen der Antisemitismus-Beauftragten von Bund und Ländern soll sich diese noch in der ersten Jahreshälfte konstituieren.
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epd
Zeitungsbericht: Spahn unterläuft Urteil zur Sterbehilfe
Schwerstkranke haben derzeit keine Chance, an tödlich wirkende Medikamente zu kommen, obwohl das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hat, dies in Ausnahmefällen zu ermöglichen.
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Eine Kühlbox mit einem Spenderorgan steht während einer Operation in einem OP (Foto vom 06.09.2008). Seit Jahren fehlt es an Spender-Organen. Jetzt unternimmt die Politik einen neuen Anlauf, mehr Bürger zu potenziellen Organspendern zu machen.
epd
Patientenbeauftragte für Widerspruchslösung
Die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), hat sich für die sogenannte Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen.
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Angela Merkel stet zu humanitärem Verhalten im Flüchtlingssommer 2015.
epd
Merkel hält an "europäischem Ansatz" bei Flüchtlingspolitik fest
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Migrations- und Flüchtlingspolitik am "europäischen Ansatz" fest. Auf diese Weise sei in den Bereichen Steuerung und Ordnung sehr viel erreicht worden, sagte Merkel am Mittwoch.
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Am 27. Januar, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, wird der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.
epd
Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus
Zum Holocaust-Gedenktag plädiert Bundeskanzlerin Merkel dafür, das Gedenken künftig neu zu gestalten. "Unsere Erinnerungskultur bröckelt", beklagt Außenminister Maas.
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epd
Kohle-Kompromiss: Altmaier kündigt sorgfältige Prüfung an
Die Bundesregierung zeigt sich mit den Empfehlungen der Kohlekommission zufrieden. "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
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PID ist Privatleistung bei genetischer Vorbelastung der werdenden Eltern.
epd
Kirchen kritisieren Vorstoß zur Präimplantationsdiagnostik
In einem gemeinsamen Brief haben die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, der genetische Untersuchungen an Embryonen von den Krankenkassen bezahlen lassen will.
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Mission "Sophia" zur Rettung von Bootflüchtlingen im Mittelmeer
epd
Seemannsmission kritisiert Rückzug aus EU-Mission "Sophia"
Die Bundesregierung hat erklärt, vorerst kein Schiff mehr für die Mission "Sophia" zur Rettung von Bootflüchtlingen im Mittelmeer zu entsenden. Die Deutsche Seemannsmission kritisiert das.
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