Im Wahljahr 2026 hat der neue Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, zum Schutz der Demokratie aufgerufen. "Mit Blick auf die Wahlen wissen wir, dass wir unsere Demokratie schützen müssen", sagte der Bischof am Donnerstag in Würzburg zum Abschluss der Frühjahrs-Vollversammlung der katholischen Bischöfe.
Der Hildesheimer Bischof Wilmer (64) war am Dienstag als Nachfolger von Bischof Georg Bätzing (64) an die Spitze der Bischofskonferenz gewählt worden.
"Von Würzburg aus sage ich deutlich: Wehret den Anfängen!", so Wilmer weiter. "Unsere Demokratie organisiert die Uneinigkeit einer Gesellschaft in gerechter und friedvoller Weise." Die Bischöfe appellierten an die Menschen in Deutschland, "genau hinzuschauen und sich nicht von den vordergründig attraktiv gemeinten Klängen der AfD verführen zu lassen".
AfD-Programm für Sachsen-Anhalt hätte schwere Folgen
Vor allem der Entwurf eines Regierungsprogramms der AfD in Sachsen-Anhalt hätte gravierende Folgen für die Gesellschaft, sollte es umgesetzt werden, sagte Wilmer und bezog sich auf Schilderungen des Magdeburger Bischofs Gerhard Feige während der Tagung: Aufgrund der Abwertung aller anderen Parteien und aller bestehender Institution wie der Kirchen, werde von der AfD keine Zusammenarbeit und Kooperation zu erwarten sein. Sie formuliere den Retro-Traum einer Familienidylle und imaginiere ein Feindbild, zum Beispiel die Regenbogen-Verschwörung, um die Familie zu zerstören. Darüber hinaus wünsche sie eine Remigration ganzer Bevölkerungsgruppen.
Bezüglich der Kirchen setze die AfD gleichsam die Religionspolitik der DDR fort, markiere sie als Feinde und denunziere sie, erklärte Wilmer. Die Partei werde alles dafür tun, die finanziellen Grundlagen der Kirchen zu zerstören. Dazu gehöre das Vorhaben, die Staatsleistungen unmittelbar einzustellen.
"Wir Bischöfe widersetzen uns den Bestrebungen des Populismus der AfD, die Kirche zu diskreditieren. Wir verwahren uns davor, unsere Themen gleichsam billig zu kopieren und in nationalistisches Denken und Handeln umzuwandeln", betonte Wilmer. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Wahlen sind für dieses Jahr auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geplant.
Wilmer: Staatlichen Fonds Sexueller Missbrauch fortsetzen
Wilmer kritisierte die Aussetzung des staatlichen Fonds Sexueller Missbrauch. Er appelliere an die Bundesfamilienministerin, Karin Prien (CDU), eine Lösung für eine rechtssichere Gestaltung des Fonds vorzuschlagen. "Ich erinnere daran, dass die Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag zum Erhalt des Fonds verpflichtet hat", so Wilmer. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums erklärte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes, man erarbeite derzeit ein neues Konzept für Hilfen für Betroffene.
Der Fonds Sexueller Missbrauch wird 2026 nicht weitergeführt. Im Bundeshaushalt für das laufende Jahr sind keine Gelder mehr für den Fonds eingeplant. Durch den Fonds sollten Betroffene möglichst unbürokratisch Hilfen erhalten, die über das reguläre Sozialsystem kaum zu bekommen sind.
Gerade für Betroffene aus anderen Kontexten stelle er häufig die einzige Möglichkeit dar, eine Form der staatlichen Anerkennung und Unterstützung zu erhalten, sagte Wilmer. Prien hatte ursprünglich angekündigt, im Januar eine Lösung zu präsentieren. Neben den Kirchen hatten auch die unabhängige Bundesbeauftragte gegen Missbrauch, Kerstin Claus, und die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs die Einstellung des Fonds kritisiert.
