Einmalzahlungen für Rentner und Studierende, Kindergelderhöhung, Strompreisdeckel: Die Ampelkoalition will Bevölkerung und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise um weitere 65 Milliarden Euro entlasten. "Unser Land steht vor einer schweren Zeit", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag nach den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP in Berlin. Den gesamten Samstag hatte die Koalition um das Paket gerungen. Geeinigt haben sie sich am Ende auch auf ein Eingreifen in den Strommarkt, das Preiswucher verhindern und dem Staat zusätzliche Einnahmen bescheren soll.
Konkret sieht das Papier vor, die Energiepreispauschale von 300 Euro, die alle einkommensteuerpflichtigen Bürger im September erhalten, auch Rentnerinnen und Rentnern zu zahlen. Alle Studierenden und Fachschüler sollen eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten. Das Kindergeld soll im nächsten Jahr um 18 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind angehoben werden. Für Niedrigverdiener wird bei den sogenannten Midi-Jobs ab 2023 die Grenze, ab der Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen, auf 2.000 Euro angehoben. Sie behalten damit mehr vom Einkommen übrig.
Ebenfalls zum nächsten Jahr soll es eine Wohngeld-Reform geben, mit der eine Heizkostenkomponente eingeführt wird. Scholz zufolge wird der Kreis Berechtigter damit auf bis zu zwei Millionen Menschen erweitert. Eine Einigung gab es dem Papier zufolge auch im Streit um das Bürgergeld, mit dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum 1. Januar Hartz IV ablösen und eine höhere Grundsicherung durchsetzen will. Das Bürgergeld soll dem Papier zufolge rund 500 Euro pro Monat betragen, für einen alleinstehenden derzeitigen Hartz-IV-Empfänger wären dies rund 50 Euro mehr im Monat.
Entschieden wurde außerdem, dass das besonders günstige 9-Euro-Ticket für den Regionalverkehr einen Nachfolger erhalten soll. Nach seinem Vorbild soll es künftig ein bundesweit im ÖPNV gültiges Ticket geben, das der Bund mit jährlich 1,5 Milliarden Euro unterstützen will. Als Preiskorridor nennt das Papier 49 bis 69 Euro pro Monat. Er hoffe, dass man bei 49 Euro landen werde, sagte der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour.
Gewinne von Energiefirmen abschöpfen
Das von der Koalition geplante Entlastungspaket sei größer als die beiden im Frühjahr auf den Weg gebrachten zusammen, betonte Scholz. Die ersten beiden Pakete, die unter anderem Einmalzahlungen und das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn enthielten, umfassten rund 30 Milliarden Euro.
Um die Maßnahmen zu finanzieren, will die Koalition auch hohe Gewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Scholz sprach von einer Erlösobergrenze für Stromerzeuger, die für die Stromproduktion nicht auf das derzeit sehr teure Gas angewiesen sind. Dies werde dafür sorgen, dass die Preise sinken.
Zudem sollen Scholz zufolge dadurch sogenannte Zufallsgewinne entweder vermieden oder abgeschöpft werden. Die Koalition will sich für eine entsprechende Regelung auf EU-Ebene einsetzen, würde sie dem Kanzler zufolge aber auch national umsetzen, sollte dies nicht schnell gelingen. Die abgeschöpften Gewinne sollen zudem dafür sorgen, dass Privathaushalten eine gewisse Menge Strom - ein sogenannter Basisverbrauch - vergünstigt zur Verfügung gestellt wird.
Man müsse an die Ursache der Belastungen heran, betonte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner (FDP). Allein diese Maßnahme bringe voraussichtlich eine Entlastung in Höhe eines zweistelligen Milliarden-Euro-Betrags, sagte er. Zudem soll die zum kommenden Jahr eigentlich anstehende Erhöhung des CO2-Preises bei Energie um ein Jahr verschoben werden, wie SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken hervorhob. Auch dies soll den Strom günstiger machen.
