Online-Diskussion zu Flüchtlingen: Zwei Stunden klare Worte

Beatrice von Weizsäcker, Heinrich Bedford-Strohm, Sven Giegold

DEKT/Jens Schulze/epd-bild/mck/privat

Die drei Disputanten bei der Online-Diskussion: Beatrice von Weizsäcker, Heinrich Bedford-Strohm und Organisator Sven Giegold.

Zwei Stunden lang beantwortete Heinrich Bedford-Strohm in einer Online-Diskussion Fragen zu Flüchtlingen. Es gab wenig Überraschungen, aber klare Worte.

Die "größte Videokonferenz in der deutschen Kirchengeschichte" hatten die Veranstalter versprochen: EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm und zwei Mitglieder des Kirchentags-Präsidiums, der Europaabgeordnete der Grünen Sven Giegold und die Juristin Beatrice von Weizsäcker, sprachen miteinander und mit rund 1.700 angemeldeten Teilnehmenden online über Flüchtlingspolitik. Es waren zwei Stunden mit wenig Überraschungen, aber klaren Worten des Ratsvorsitzenden.

Zur Kritik am Dublin-Abkommen sagte Bedford-Strohm: "Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik in Europa, bei der alle ihre Verantwortung wahrnehmen, bei der Flüchtlinge nicht hin- und hergeschoben werden." Darüber, wie die Regierung in Italien mit Flüchtlingen umgehe, könne man nur "entsetzt" sein, sagte Bedford-Strohm. Man müsse diejenigen in der Politik stützen, die sich um eine Verbesserung dieser Verhältnisse in Europa bemühen. Zu dem Thema ergänzte der EU-Abgeordnete Giegold noch, das Europa "keine Allmacht" habe: Wenn Regierungen in Ungarn, Rumänien oder Bulgarien einen unmenschlichen Umgang mit geflüchteten Menschen hätten, könne die EU nichts tun. Man dürfe deshalb aber nicht die Ansprüche an andere europäische Länder reduzieren.

Auf den Wunsch von Beatrice von Weizsäcker, dass ihr "manchmal eine gewissen Schärfe" fehle, antwortete Bedford-Strohm, dass er nur aus Gründen der größeren Öffentlichkeit Menschen nicht konkret kritisieren werde: "Ich verteile als Bischof keine Christlichkeitsnoten für bestimmte Personen", sagte Bedford-Strohm. Deswegen könne er manche Wünsche nach klaren Verurteilungen von einzelnen Politikern nicht erfüllen. Es müsse außerdem "nicht immer alles der Ratsvorsitzende sagen" oder tun, erklärte der Ratsvorsitzende. Der Besuch des rheinischen Präses Manfred Rekowski bei den festgesetzten Seenotrettern in Malta beispielsweise sei ausdrücklich auch in seinem Sinne gewesen.

Auch auf die von vielen gestellte Frage nach einer Strategie gegen die rechspopulistischen Strömungen in Deutschland und Europa hatte Bedford-Strohm eine klare Antwort: Erstens dürfe man "die schleichende Verschiebung des Grundkonsenses" nicht weiter tolerieren, vor allem keine Herabwürdigungen von Menschengruppen. Zweitens müsse man in politischen Streitfragen den Diskurs suchen, um konkrete politische Fragen – zum Beispiel Grenzkontrollen – auch zu diskutieren. Dabei müsse aber klar bleiben, dass zum Beispiel "die Inkaufnahme des Ertrinkens von Menschen nie Teil der Strategie sein kann, Schlepper zu bekämpfen". Für Menschen in Not einzutreten, müsse Konsens sein, "insbesondere wenn wir uns Christen nennen". Das sei ein ganz wichtiges Mittel gegen Rechtspopulismus, betonte Bedford-Strohm. Und drittens müsse man versuchen, zu verstehen, wie sowas zustande kommt: "Wo sind die Ansatzpunkte, um die Probleme, die vielleicht im Hintergrund stehen, zu lösen?" Auch das immer, ohne den Grundkonsens für Menschenrechte, "der Deutschland stark gemacht hat", infrage zu stellen.

"Auch im Familienkreis 'nein' sagen"

Damit "Moonbird", das Beobachtungsflugzeug der privaten Seenotretter von "Seawatch" wieder fliegen kann, kündigte Bedford-Strohm auf Nachfrage an, mit Kardinal Reinhard Marx über eine konkrete ökumenische Unterstützung für die zivile Seenotrettung zu sprechen: "Dass dieses Jahr schon 1.500 Menschen ertrunken sind, kann uns nicht kalt lassen."

Dennoch sind Beatrice von Weizsäcker die öffentlichen Stimmen der Kirchen immer noch nicht laut genug. Beispielsweise gäbe es vom Lifeline-Kapitän den Wunsch, eine gemeinsame Konferenz zur Seenotrettung zu machen, mit allen Organisationen, der Bundeskanzlerin und den Vertretern beider Kirchen. Bedford-Strohm erklärte sich sofort bereit, daran teilzunehmen. Auf die Rückfrage vom Publikum, warum er nicht selbst eine solche Einladung an die Kanzlerin ausspreche, antwortete der Bischof allerdings: So liefe es in der Politik meist nicht. Von den Teilnehmenden und Sven Giegold wurde er aber dennoch ermuntert, es zu versuchen. Konkreter wurde Julia Helmke, Generalsekretärin des DEKT, die sich schriftlich einklinkte und vorschlug, dieses Gespräch auf dem Kirchentag in Dortmund öffentlich zu führen – ein Vorschlag, der bei allen Beteiligten auf Gegenliebe stoßen dürfte.

Auch zu Glaubensprüfungen in Asylverfahren wurde Bedford-Strohm deutlich: "Dass in den Entscheidungen des BAMF Glaubensprüfungen gemacht werden, das geht gar nicht." Die EKD sei mit dem Bundesamt zu vielen solcher Fälle im Gespräch, mit dem Ziel, dass die unsinnigen Glaubensprüfungen nicht mehr Teil des Verfahrens sind.

Zu den Ausschreitungen von Chemnitz sagte Bedford-Strohm, er fände die Stellungnahme von Landesbischof Carsten Rentzing in Sachsen "sehr angemessen": Rentzing habe klar gesagt, dass man sich dagegen wenden muss, wenn Menschen wegen ihres Aussehens gehetzt werden.

Bei der komplexen Frage, wie die Kirche mit AfD-Mitgliedern umgehen solle, wurde Bedford-Strohm differenziert. Man müsse unterscheiden, warum jemand AfD wähle, sagte Bedford-Strohm. Er nannte drei Gruppen: diejenigen, die aus berechtigten Ängsten heraus AfD wählen; diejenigen, die mit anderen Parteien unzufrieden seien; – und diejenigen, die aus rechtsextremen Haltungen heraus AfD wählen. Aber alle, die heute AfD wählten oder sich ihr anschließen, müssten wissen, dass sie den Rechtsextremen unter den Unterstützern Legitimität verleihen. Um richtig mit AfD-Mitgliedern in der Kirche umzugehen, müsse man immer auf die Haltung und Einstellung der einzelnen Menschen eingehen. Aussagen wie Matthäus 25,35 ("Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen") und das Doppelgebot der Liebe sind für Bedford-Strohm gesetzt. Man müsse AfD-Mitglieder dann fragen, wie sie ihre AfD-Aktivitäten mit diesen starken christlichen Grundüberzeugungen vereinbaren könnten.

"Das Eintreten für Toleranz und ein weltoffenes Deutschland ist Bürgerpflicht für alle", sagte Bedford-Strohm weiter. Gefragt, was die Kirche tun könne, damit Menschen anderer Hautfarbe in Deutschland keine Angst haben müssen, nahm er die Polizei in die Pflicht. Sie müsse Menschen vor Angriffen schützen und den Ausbruch von Gewalt "möglichst im Keim ersticken". Ebenso wichtig sei die Zivilgesellschaft. Jeder Mensch müsse sofort widersprechen, wenn abschätzige Aussagen über Ausländer gemacht werden, und "auch im Bekanntenkreis 'nein' sagen, wenn da solche Sprüche geklopft werden."

Ein gelungenes Diskussionsformat - Wiederholung erwünscht

Konzilianter war Bedford-Strohm bei einer Frage nach dem Kirchenasyl, das Kirchengemeinden auf Beschluss der Innenminister seit Juni 18 Monate aufrecht erhalten müssen. Die Betreiber von Kirchenasyl seien erstmal dankbar für den gewissen Schutz, den die Vereinbarung gebe, berichtete Bedford-Strohm aus seinen Begegnungen vor Ort. Sven Giegold erzählte selbst von einem Besuch bei einem Rumänen, der im Kirchenasyl lebt, und wünschte sich, dass Gemeinden mit mehr Selbstbewusstsein, "mit Stolz und Freude" über Kirchenasyl und ihr Engagement für Flüchtlinge reden.

"Sowohl Kirche als auch die Flüchtlingspolitik in Europa treibt viele Menschen um", sagte Sven Giegold und erklärte damit die Rekordzahl von Menschen, die sich zu dieser 22. Folge der Online-Gesprächsreihe "Europe Calling" angemeldet hatten. Der Idee vorangegangen war die Petition "Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!" auf change.org, die Giegold, von Weizsäcker und Ansgar Gilster am 9. Juli gestartet hatten. Die Petition fordert von den EU-Regierungen Humanität statt Abschottung. Von den Kirchen erwarten die Unterzeichner die Verteidigung der Menschenwürde ohne politische Rücksichtnahme.

Giegold verglich das digitale Diskussionsformat mit dem "Anwalt des Publikums" auf dem Kirchentag, nur eben online. Die Teilnehmenden konnten sowohl per virtuellem Handzeichen sich über ihr eigenes Mikrofon zu Wort melden oder der Moderation Fragen per Text schicken. Das nutzten die Menschen fleißig – 29 Seiten schriftliche Fragen kamen zusammen, die natürlich nicht alle beantwortet werden konnten. Auch wenn die ein oder andere Person aus dem Publikum mit dem eigenen Mikrofon nicht ganz klar kam, hat die Diskussion technisch und inhaltlich funktioniert. Inhaltlich war es "eine Bestärkung für die vielen Menschen, die sich jetzt schon [für Flüchtlinge] engagieren", wie Sven Giegold zum Abschluss sagte. Eine Wiederholung können sich alle drei Protagonisten jedenfalls vorstellen.