Grütters fordert mehr Transparenz im Internet

Grütters fordert mehr Transparenz im Internet
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat zum Schutz von Demokratie und Meinungsvielfalt konkrete Transparenzvorschriften für Google, Facebook und andere Anbieter von Onlinediensten gefordert. Dies sei dringend erforderlich, "damit klarer wird, welche zentralen Kriterien insbesondere bei Such- und Empfehlungsfunktionen verwendet werden", erklärte Grütters in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel" (Samstag). Internetnutzer sollten leicht erkennen können, wenn Algorithmen Anwendung finden, etwa wenn "Nachrichten nicht oder nicht ausschließlich nach journalistischen Kriterien ausgesucht werden".

Die Digitalisierung stelle Demokratie und Rechtsstaat auf eine Bewährungsprobe, so Grütters: "Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann." Es biete die Möglichkeiten, Daten zu missbrauchen, Deutungsmonopole aufzubauen und auch Lügen, Hass und Hetze zu verbreiten.

Zu den veränderten Rahmenbedingungen gehöre beispielsweise, "dass soziale Netzwerke in der demokratischen Öffentlichkeit zunehmend eine moderierende und damit auch für die Meinungsbildung relevante Rolle übernehmen", erklärte die CDU-Politikerin. Was Facebook-Nutzer zu sehen bekommen, seien die Ergebnisse eines Algorithmus. Dieser sei "ausgerichtet auf individuelle Nutzerpräferenzen und programmiert nicht im demokratischen Interesse der freien Meinungsbildung, sondern im Interesse ökonomischer Gewinnmaximierung mit dem Ziel, möglichst viel 'Traffic' zu generieren".



Das nähre zum einen die Filterblasen, in denen nicht zuletzt rassistische Hetze, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien besonders gut gedeihen. Zum anderen berge es die Gefahr, dass die Marktlogik der Klick-Ökonomie zunehmend das redaktionelle Angebot etablierter Medien bestimme.

Grütters betonte, wenn zivilisatorische Errungenschaften wie die Freiheit der Kunst, kulturelle Vielfalt, geistiges Eigentum und "Grundprinzipien einer demokratischen Kultur der Verständigung" erhalten bleiben sollten, müssten die bisher geltenden Regeln an die neuen Bedingungen angepasst werden. Notwendig sei "ein politisches Update", so die oberste Kulturpolitikerin des Landes.

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