Bündnis ruft zu Demonstrationen gegen Freihandelsabkommen auf

Flyer mit dem Hinweis auf die bundesweite "Stop Ceta, TTIP-Demonstration" am 17.09.2016 sind am 23.08.2016 in Berlin in der Bundespressekonferenz zu sehen.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Flyer mit dem Hinweis auf die bundesweite "Stop Ceta, TTIP-Demonstration" am 17.09.2016.

Deutschland spricht 2019
Bündnis ruft zu Demonstrationen gegen Freihandelsabkommen auf
In knapp vier Wochen wollen die Gegner der EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA in sieben deutschen Großstädten auf die Straße gehen.

Ein Bündnis aus 30 Organisationen stellte am Dienstag in Berlin den Aufruf "CETA und TTIP stoppen" vor, darunter die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt", der Deutsche Kulturrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Die Veranstalter erwarten, dass ihrem Aufruf zu den Protesten am 17. September Zehntausende Menschen folgen werden. Demonstriert werden soll in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart.

CETA-Unterzeichnung im Oktober

Ceta und TTIP haben den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen zum Ziel. Allein mit TTIP wollen die EU und die USA den mit 800 Millionen Verbrauchern weltweit größten Wirtschaftsraum schaffen. Gegner der Abkommen fürchten ein Absenken von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz. Besonders umstritten sind die geplanten Sondergerichte, vor denen ausländische Konzerne Investitionsschutz einklagen können.

Das Abkommen der EU mit Kanada (Ceta) ist bereits ausverhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten gebilligt und im Oktober von der EU und Kanada unterzeichnet werden. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission könnte es vorläufig zur Anwendung kommen, auch wenn die Parlamente der EU-Staaten noch nicht zugestimmt hätten.

Die SPD will zwei Tage nach den Demonstrationen, am 19. September, in einem Parteikonvent über Ceta abstimmen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel rechnet mit Zustimmung, die Parteilinke macht gegen das Freihandelsabkommen mobil. Die Abstimmung gilt als Nagelprobe für Gabriel.

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