In sieben deutschen Städten sind Hunderttausende Gegner der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, auf die Straße gegangen. In Berlin kamen am Samstag nach Organisatorenangaben rund 70.000 Menschen zusammen, in Hamburg etwa 65.000 und in Köln 55.000. Deutschlandweit hätten 320.000 Demonstranten gefordert, dass die Bundesregierung endlich die Notbremse ziehe und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektiere, erklärten die Organisatoren. Die Kundgebungen verliefen weitgehend friedlich.
Weitere Demonstrationen unter dem Motto "Ceta und TTIP stoppen! - Für einen gerechteren Welthandel" fanden laut den Organisatoren in Frankfurt mit 50.000 Teilnehmern, Stuttgart (40.000), München (25.000) und Leipzig (15.000) statt. Die Polizei zählte in Hamburg 30.000 Demonstranten, in München und Stuttgart rund 20.000 und in Frankfurt 15.000.
Beide Abkommen schafften eine konzernfreundliche Paralleljustiz, erklärten die Organisatoren. Sie seien eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hamburg, Katja Karger, forderte Veränderungen bei Ceta, das Ende Oktober unterzeichnet werden soll. "Wir brauchen eine Handelspolitik, die Beschäftigte, Verbraucher und die Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt." Die SPD will am Montag über ihre Haltung zu dem Abkommen mit Kanada entscheiden. Zudem wird Partei-Chef Sigmar Gabriel in der kommenden Woche am EU-Handelsministerrat in Bratislava teilnehmen, wo auf EU-Ebene über Ceta entschieden werden soll.
Scheitern von TTIP und Ceta Rückschlag für Europa
Zu dem Demonstrationen hatte in Bündnis von rund 30 Organisationen aufgerufen, darunter Verbraucher- und Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften, Sozialverbände und entwicklungspolitische Initiativen. Sie hatten bundesweit 250.000 Teilnehmer erwartet. Auch in Österreich und Schweden demonstrierten am Samstag Tausende Menschen in mehreren Städten gegen die Freihandelsabkommen.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kritisierte die Gegner der Abkommen scharf. "Viele TTIP-Gegner halten es mit der Wahrheit und den Fakten nicht so genau", sagte die Schwedin der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). "Es entspricht einfach nicht der Realität, wenn behauptet wird, dass die Verhandlungen völlig undurchsichtig seien. Dies sind die transparentesten Handelsgespräche aller Zeiten!" Auch werde TTIP keine Umweltstandards senken oder die Demokratie aushöhlen, betonte Malmström.
BDI-Präsident Ulrich Grillo erklärte, ein Scheitern von TTIP und Ceta wäre ein schwerer Rückschlag für Europa und alles andere "las der Sieg einer aufgeklärten Protestbewegung". "Wir Europäer hätten damit bewiesen, dass wir nicht willens sind, gemeinsam Regeln zu entwickeln, die den Welthandel fairer und besser machen." Wer mit dem Status quo der Globalisierung nicht zufrieden sei, solle sie konstruktiv begleiten, statt ihre Abschaffung zu predigen.
Volksinitiative gestartet
In Köln startete das Bündnis "NRW gegen Ceta und TTIP", dem mehr als 40 Verbände und Initiativen angehören, eine Volksinitiative gegen die Abkommen. Sollten mindestens 66.322 Unterschriften zusammenkommen, müsse sich der Landtag mit der Forderung befassen, im Bundesrat gegen Ceta und TTIP zu stimmen.
Das Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) der EU mit Kanada gilt als Blaupause für das ebenfalls umstrittene TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das seit 2013 verhandelt wird. Ziel von TTIP ist die Schaffung der weltweit größten Freihandelszone. Produkt- und Arbeitsstandards sollen harmonisiert und Wettbewerbsregulierungen abgebaut werden.
