Vier Gewalten in einer Hand

Die Bundesregierung hat zum Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel eine Stellungnahme veröffentlicht, und jetzt haben wir den Salat. Die Fragen sind nicht beantwortet, aber es gibt viele neue. Hinzu kommt eine weitere: Wann verkündet die Bild-Zeitung endlich ihr Strafmaß für den mit ihrer Hilfe dingfest gemachten Steinewerfer Kevin?

Drei Tage nach Ende des G20-Gipfels hat die Bundesregierung eine Erklärung veröffentlicht, die diesen Namen eigentlich nicht verdient. Es geht noch immer um die nachträglich entzogenen Akkreditierungen und die Frage: Welchen Grund gab es für dieses ungewöhnliche Vorgehen?

"Zwischen Ablauf des Akkreditierungsverfahrens und Beginn des Gipfels benannten die Sicherheitsbehörden bezüglich 32 Medienvertretern Sicherheitsbedenken, die ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultierten. Diese Bedenken mussten vom Bundespresseamt ernstgenommen werden und hatten demnach Einfluss auf die bereits erteilten Akkreditierungen. Das Bundespresseamt entschied daher, auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamt, diesen Personen die Akkreditierung zu entziehen",

schreibt das Bundes-Presseamt in seiner Mitteilung. Das beantwortet die Frage nicht, aber es wirft weitere auf. Zum Beispiel diese: Wie konnte es dazu kommen, dass die Bundesregierung wochenlang akribisch prüfen ließ, wem sie Zugang zu der Veranstaltung gewähren kann, ohne die Teilnehmer des Gipfels zu gefährden, und dann trotzdem gleich in 32 Fällen so sehr danebenlag, dass sie Akkreditierungen zurücknehmen musste, um für die Sicherheit garantieren zu können?

Die Handschrift erinnert natürlich schon ein wenig an den Bundesverfassungsschutz - oder besser: an das, was wir aus seiner Slapstick-Jagd auf Rechtsterroristen über ihn wissen. Aber es gibt doch einige Auffälligkeiten, die eine andere Erklärung nicht vollkommen unwahrscheinlich machen.

"Stecken ausländische Geheimdienste hinter dem Ausschluss von JournalistInnen von Berichterstattung beim G20-Gipfel?",

fragt Malte Kreutzfeld in einem Text für die taz, der sich auf einen Bericht der ARD bezieht. Und vielleicht ist es ja kein Zufall, dass mehrere der nachträglich ausgeschlossenen Journalisten zuvor schon in der Türkei festgenommen worden waren.

"Die Vermutung, dass die Türkei Einfluss genommen hat, wird durch weitere Fälle erhärtet: Auch der für die Junge Welt tätige Fotograf Willi Effenberger, der ebenfalls die Akkreditierung verloren hat, war schon einmal in der Türkei festgenommen worden. Er hatte in der kurdischen Stadt Diyarbakır fotografiert, sagte er der taz. Zwei weitere Betroffene waren zuvor ebenfalls in der Türkei tätig gewesen."

Der türkischstämmige Journalist Adil Yigit hält die Einflussnahme der Türkei für wahrscheinlich: 

"'Ich glaube, dahinter steht die türkische Seite', sagte er der taz. ‚Der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan war mit Erdoğan am Donnerstag in Hamburg. Ich habe von beiden Fotos gemacht und berichtet', sagt Yigit. ‚Ich glaube, dass der türkische Geheimdienst das an die deutschen Kollegen weitergegeben haben könnte.'"

Mit großer Gewissheit können wir im Moment allerdings lediglich sagen, dass die Gefahr eines Sommerlochs vorerst gebannt ist, denn die Frage, was zum Entzug der Akkreditierungen führte, ist nur eine von vielen, denen noch keine Antwort zugeordnet werden konnte.

Ungewöhnlich ist auch, dass die Sicherheitskräfte sich offenbar nicht allzu viel Mühe gaben, mit der "Schwarzen Liste" vertraulich umzugehen, obwohl ihnen bekannt war, was sie da in ihren Händen hielten. Im Bildmaterial der ARD sind einige Namen gut zu erkennen. Und auch das hätte so nicht passieren dürfen, findet Peter Schaar, der ehemalige Datenschutz-Beauftragte der Bundesregierung. Arnd Hentze zitiert ihn in seinem Bericht für die ARD wie folgt:

"Die ungeschützte Weitergabe und Verwendung der Listen ist ein schwerer Datenschutzverstoß."

Mit der Meinung ist Schaar nicht alleine. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagt:

"Sobald sich die Betroffenen namentlich auf entsprechenden Sperrlisten finden, die wie Handzettel quasi offen einsehbar kursieren, hat dies einen offen diskriminierenden Charakter."

Auch die Recherchen in dieser Sache werden uns also noch ein paar Tagen über die Nachrichten-Dürre hinweghelfen. Und da wäre noch eine Unstimmigkeit, die ebenfalls dabei behilflich sein könnte, noch etwas länger von den üblichen Sommer-Themen ablenken zu können.

Noch einmal Arnd Hentze:

"Inzwischen ist auch klar, dass die Schwarze Liste deutlich länger ist als von der Bundesregierung bisher behauptet wurde. Auf den Kopien, die das ARD-Hauptstudio bei Dreharbeiten am Zugang zum Pressezentrum abfilmen konnte, finden sich insgesamt etwa 80 Namen."

Wenn sich herausstellen sollte, dass die Bundesregierung hier tatsächlich versucht hat, einen Teil der Wahrheit zurückzuhalten (oder mit Blick auf das Sommerloch für später aufzubewahren - je nachdem), hätten wir damit immerhin schon mal eine eindeutige Antwort auf die unter anderem von der SZ auf ihrer heutigen Seite drei formulierten Frage (für 79 Cent bei Blendle), für wen die aus dem Spiel genommenen Journalisten denn ein Sicherheitsrisiko dargestellt haben.

In einer am Dienstagabend veröffentlichten Version ihrer SZ-Reportage schrieben Ronen Steinke und Cerstin Gammelin:

"Das Bundeskriminalamt hat am Freitagnachmittag einen Tweet abgesetzt, der Seibert mindestens mitverantwortlich macht."

In der aktualisierten Fassung des Textes, die die Mitteilung der Bundesregierung berücksichtigt, ist diese Passage zwar nicht mehr enthalten, aber das bedeutet nicht, dass sich die Sache inzwischen erledigt hat. Auch nach Veröffentlichung der Presse-Erklärung fehlt ja leider noch immer eine Antwort.

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Nun aber erst mal zu etwas anderem. Wir bleiben bei den Ausläufern des G20-Gipfels und wenden uns der Frage zu, was die Ermittlungsbehörden eigentlich so machen. Oder in anderen Worten: Wie weit ist die Bild-Zeitung mit ihrem Fahndungsaufruf vom Montag? Behörden-Chef Julian Reichelt hat inzwischen via Twitter mitgeteilt: 

Irgendwie hatte man ja erwartet, dass Reicht bereits zur Wochenmitte das längst fällige Strafmaß mitteilen würde, also etwa mit der Headline: Das Urteil der Bild-Leser: Drei Jahre ohne Bewährung für den irren Terror-Kevin.

Aber wir müssen wohl noch warten. Die Judikative, also die Gesamtheit der Bild-Leser, scheint nichts übers Knie brechen zu wollen. Es bleibt also etwas Zeit, um sich mit dem Vorgehen der Zeitung zu befassen.

Der Medienrechts-Anwalt Ralf Höcker formuliert im Meedia-Interview mit Marvin Schade einen Gedanken, der eine tragende Säule des Rechtsstaats ist, von der Bild-Zeitungs-Fraktion aber fälschlicherweise für eine bedeutungslose Querstrebe gehalten wird:

"Bei allem Ekel über das Pack, das Hamburg angezündet hat: Auch diese Typen haben Rechte."

Und um das Zitat in den Zusammenhang der gesamten Antwort zu stellen. Auf die Frage nach der Begründung für seine Kritik an der Veröffentlichung sagt Höcker:

"Die Berichterstattung der Bild-Zeitung ist vorverurteilend und eindeutig ein rechtswidriger Pranger. Wenn es um Kinderschänder, Extremisten oder Terroristen geht, verfällt die Bild gerne in eine Lynchstimmung. Bei allem Ekel über das Pack, das Hamburg angezündet hat: auch diese Typen haben Rechte. Wir müssen den Rechtsstaat nicht nur im Hamburger Schanzenviertel verteidigen, sondern auch im Berliner Zeitungsviertel."

Diese Einschätzung lässt sich sehr gut begründen, denn:

"Es gibt viele offene Fragen, zum Beispiel: Auf wen oder was haben die Personen Dinge geworfen? Haben sie überhaupt getroffen? Hat der ein oder andere – so absurd es klingen mag – vielleicht sogar aus Notwehr gehandelt?"

Aber natürlich finden sich immer Politiker, die bereit, derlei Feinheiten zu Gunsten ihres populistischen Interesses zu übersehen. Julian Reichelt hat also gleich wahrscheinlich "CSU Stellung Fahndungsaufruf Bild" gegoogelt und ein Posting des bayerischen Justizministers gefunden, der sich zuvor wahrscheinlich seinerseits die Frage gestellt hatte: Was würde Markus Söder tun?

Und?

Julian Reichelts Adjutantin Tanit Koch hat versucht, eigene Worte zu finden, um die Bild-Logik zu erklären. Und sie braucht dazu gerade mal fünf:

Wäre ja schön, wenn's stimmt. Aber wie so oft bei der Bild-Zeitung kann man sich darauf nicht verlassen. Stefan Niggemeier erklärt für Übermedien, warum Tanit Kochs Argument in diesem Fall zweifelhaft ist:

"Bild.de hatte am Samstag groß ein Foto von einer Situation gezeigt, in der ein Polizist verletzt wurde. Drunter stand: ‚Ein Chaot wirft einem Polizisten einen Böller in den Nacken, kann danach fliehen'."

Stimmte aber alles nicht. Der Mann wurde zu Unrecht an den Pranger gestellt. Wobei man Tanit Koch zugutehalten muss, dass sie in gewisser Weise doch Recht behält: Auf der Titelseite der Zeitung stand das Foto nicht.

Alexander Becker erinnert für Meedia zwar daran, dass die Bild-Zeitung für eine ähnliche Argumentation auch schon mal den Segen des Presserats erhalten hatte. Allerdings:

"Gegenüber MEEDIA erklärt der Presserat nun aber, dass man die Fälle nicht vergleichen könne und die neuerlichen Beschwerden auf jeden Fall prüfen werde."

Christian Buß hat in seinem Kommentar für Spiegel Online für das Vorgehen der Bild-Zeitung die Formulierung "Wild-West-Journalismus" gefunden. Er schreibt:

"Die Redaktion begnügt sich nicht mehr damit, vierte Gewalt zu sein, sie übernimmt die drei anderen gleich mit."

Und wer jetzt denkt: Na ja, Wilder Westen ist ja schon noch anders, da werden auf Verdächtige ja auch schnell mal Kopfgelder ausgesetzt, der sei an Max Hoppenstedts Text für die Vice verwiesen.

"Wer kennt diese Linksterroristen? Anonymous setzt 8.000 Euro Kopfgeld aus." Allein auf Facebook wird dieser Post seit gestern über 15.000 mal geteilt. (…) Das Eigenartige an der Sache: Alle Bilder und Bildunterschriften sind bis auf eine Ausnahme direkt von einem Artikel der Bild-Zeitung geklaut (…)"

Zum Abschluss noch der Hinweis auf Moritz Tschermaks Beitrag auf Bildblog, der ebenfalls auf den Text von Max Hoppenstedt verweist und noch einige weitere Kommentare zu der Sache zusammengestellt hat - sowie eine weiterführende Linkliste.


Altpapierkorb

+++ Von Rainer Wendt hatte man schon länger nichts mehr gehört. Jetzt ist er wieder da. Zum G20-Gipfel hat der polizeigewerkschaftliche Wendtilator die Chance genutzt, um wieder etwas heiße Luft in die herumstehenden Mikrofone zu blasen. Boris Rosenkranz hat seine Statements für Übermedien ausgewertet: "Anschließend sagt Rainer Wendt, der Chef der zweitgrößten Polizei-Gewerkschaft, den schönen Satz: ‚Es ist ja einigermaßen aus der Mode gekommen, dass politische Verantwortung auch Rücktritt bedeutet.' Stimmt. Als Wendt wegen seines Sold-Skandals ins Straucheln geriet, wurde sein Rücktritt von verschiedenen Seiten gefordert, aber schon damals war es aus der Mode gekommen, Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Was viele Journalisten, die zum Beispiel Nachrichten bestücken müssen, erleichtert aufatmen ließ." +++ Walter Bau kommentiert das gleiche Zitat in ähnlicher Weise für das Funke-Portal Der Westen: "Am 22. März leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue ein. Auch dies war für Rainer Wendt offenbar kein Grund, über seinen Rücktritt nachzudenken. Er ist bis heute Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft – trotz Pensionierung."

+++ Es gibt Neuigkeiten zur Journalistenausbildung in Leipzig, allerdings wohl zum letzten Mal, denn wird nicht fortgeführt, wie der einzige verbliebene Leipziger Journalismus-Professor Marcel Machill in einem Gastbeitrag in der Magdeburger Volksstimme verkündet hat, jedenfalls in ihrer jetzigen Form. Der allgemeine Studiengang soll durch einen sehr speziellen Studiengang für "Datenjournalismus" ersetzt werden. Machill hält davon nicht viel: "Aus meiner Sicht ist die vollständige Journalistenausbildung an der Universität Leipzig endgültig zerstört worden. Das Ergebnis der sogenannten Reformkommission ist ein hoch spezialisierter Masterstudiengang "Datenjournalismus". Die Fakultät wird dies nach außen weiterhin als "Journalistik" zu verkaufen suchen und das Rektorat wird dem willfährig beipflichten, um in der Öffentlichkeit nicht als Totengräber der Leipziger Journalistenausbildung dazustehen." +++ Alexander Laboda ordnet die Entscheidung der Universität für das Dresdner Medien-Magazin Flurfunk ein. Er findet sie "folgerichtig".

+++ Für Nico Fried ist das "Morgenmagazin" von ARD und ZDF der "Programm gewordenen Widerstand gegen die unaufhaltsame Banalisierung von Information". Er hat der Sendung zum 25. Geburtstag auf der SZ-Medienseite ein kleines Loblied geschrieben. "Wer als Politiker am Stehtisch im Berliner ARD-Studio von Werner Sonne ausgefragt wurde, dürfte sich eher in einem Verhör gewähnt haben, denn in einem Interview. Und Sonnes Nachfolgerin Christiane Meier fragt nicht nur kritisch, sie guckt auch oft erschreckend skeptisch."

+++ Christian Fuchs für berichtet für Zeit Online für die rechte Boulevard-Blatt Deutschland-Kurier, das heute zum ersten Mal verteilt wird. "Die Macher sehen im Deutschland-Kurier eine Antwort auf die 'politisch gleichgeschaltete Presse' in der Bundesrepublik. Chefredakteur David Bendels finde es falsch, dass 'Linksextremisten und Gewalttäter in Mainstream-Medien als 'Aktivisten' und 'Demonstranten' verharmlost werden', sagte er ZEIT ONLINE. Darum sei in der ungefähr 20 Mitglieder zählenden Redaktion auch eine Vielzahl von Journalisten, die von anderen Medien gewechselt seien, weil sie 'den Linksrutsch in den deutschen Medien nicht mehr hinnehmen wollen'. Namen nannte er keine."

+++ Der Funke-Gesellschafter und ehemalige Chef des Zeitschriften-Verbands-Verleger Stephan Holthoff-Pförtner soll in seiner neuen Funktion als NRW-Medienminister nicht über Dinge entscheiden dürfen, die seine eigene Mediengruppe betreffen, berichten Bülend Ürük und Jochen Zenthöfer für Kress und stellen die berechtigte Frage: "Aber was bleibt da überhaupt noch übrig?" +++ Und noch was aus der neuen NRW-Landesregierung. Ministerpräsident Laschet will offenbar sparen. Damit fängt er nicht bei sich selbst an, aber bei seinem Regierungssprecher, wie ebenfalls Kress.de berichtet. Der wird nicht Staatssekretär, sondern nur Ministerialdirigent.

+++ Viele Soldaten leiden nach einem Kriegseinsatz an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Bernd Kastner berichtet auf der SZ-Medienseite über das Syndrom, das bei Journalisten oft auftritt. "Moral Injury", und das lässt sich übersetzen mit "Gewissensqual (…), die übergeht in Schuldgefühle". Und genauer: "Es ist ein Zustand, in dem der eigene moralische Kompass durcheinander gerät, wenn man nicht mehr weiß, was richtig oder falsch ist an dem, was andere tun und man selbst tut."

+++ Simon Hurtz hat anderthalb Jahre in rechten Filterblasen herumgetrieben und berichtet für die SZ, was er dabei gelernt hat - unter anderem eben, die Menschen dort ein wenig besser zu verstehen. "Denn sie tauchen nicht nur für wenige Stunden in eine fremde Filterblase ein, ihr Nachrichtenstrom sieht immer so aus. Wer Facebook als repräsentativen Ausschnitt der Realität betrachtet, bekommt fast zwangsläufig Angst vor dieser Welt, die angeblich von kriminellen Migranten, korrupten Politikern und lügenden Journalisten wimmelt. Diese Facebook-Welt ist eine Dystopie."

+++ Ursula Scheer hat sich die Serie "Will" über die Shakespeare-Serie junge Jahre angesehen. Ihr Urteil auf der FAZ-Medienseite (für 45 Cent bei Blendle): "Ist ‚Will' genial wie sein Namensgeber? Sicher nicht, und man fragt sich, wie lange die Serie ihr Tempo hochhalten kann, ohne sich totzulaufen. Aber als tollkühnes Punk-Historien-Klamauk-Liebes-Bühnen-Seifenoper-Potpourri ist sie definitiv bühnenreif."

+++ Und dann macht Lambert Lensing-Wolff, Verleger der Ruhr Nachrichten, noch die Mantel-Redaktion seiner Zeitung dicht, berichtet Bülend Ürük für kress.de. "Die bislang neunköpfige Mantelredaktion vom ‚Hellweger Anzeiger' wird aufgestockt um drei ‚RN'-Redakteure. Beide Zeitungen sollen weiterhin in ihrer jeweiligen Form gebrandet werden, ihr ‚Look und Feel' behalten; ‚HA'-Chefredakteur Volker Stennei wird diese Redaktion zukünftig gemeinsam mit Jens Ostrowski führen, dem Chefredakteur Inhalte und Qualität bei den ‚Ruhr Nachrichten'. Los geht es am 1. Oktober 2017."

Neues Altpapier gibt es am Donnerstag.