Wie ist das Verhältnis zwischen Journalismus und Geheimdiensten? Manchmal ziemlich intim, wie die Bild am Samstag deutlich machte. Aber diese Form der Vergangenheitsbewältigung kann auch den Blick auf die Gegenwart trüben. Manchmal hat man den Eindruck, dass längst verstorbene alte Nazis höchst willkommen sind, um von heutigen Skandalen abzulenken.
Was hätte man wohl im Jahr 1979 gesagt, wenn jemand folgende Behauptung aufgestellt hätte. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ist ein Agent des BND gewesen? Und der Axel Springer Verlag ist von diversen westlichen wie östlichen Geheimdiensten systematisch unterwandert worden? Man hätte den betreffenden Kollegen wahrscheinlich für einen Verschwörungstheoretiker gehalten. Schließlich ist es dem BND ausdrücklich untersagt, Inlandsaufklärung zu betreiben. Und die Annahme, dass Journalisten diesen Skandal nicht öffentlich machen, sondern lieber Verpflichtungserklärungen als Kundschafter für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung unterschreiben, wäre undenkbar gewesen. Deshalb ist es auch besser, wenn man nicht schon 1979, sondern erst im Jahr 2014 darüber berichtet. So hat uns die Bild am Samstag und heute Morgen über die subversiven und verfassungsfeindlichen Aktivitäten des BND gegenüber dem Axel Springer Verlag aufgeklärt. Der betreffende BDZV-Hauptgeschäftsführer war der 1985 verstorbene Horst Mahnke, dessen Aktivitäten beim Spiegel schon länger Gegenstand der historischen Aufarbeitung gewesen waren. Das Interessante an der Bild-Geschichte ist aber jene mit der ostdeutschen Stasi bis in die Wortwahl vergleichbare Methodik des BND – und ein Hinweis aus den Akten ist besonders pikant.
"In der Akte heißt es: „Die Entlassung Mahnkes sei auf Druck israelischer Kreise erfolgt. Der israelische Botschafter in Bonn habe Springer gedroht, seine pro-israelische Seite werde unglaubwürdig, wenn er Dr. Mahnke nicht entferne. Nachfolger von Dr. Mahnke solle ein jüdischer Emigrant werden, der mit dem CIA in Verbindung stehe und außerdem den Ruf habe, auch mit dem israelischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten.“
Der BND konnte sich damals die Ablösung Mahnkes nur als Agentenaustausch vorstellen. Zwar wird das vom Verlag dementiert, aber die Frage ist schon zu stellen. Inwieweit andere Dienste, außer dem BND und der Stasi, nicht nur beim Axel Springer Verlag tätig gewesen waren? Etwa der für Inlandsaufklärung zuständige Verfassungsschutz. Der BND hält seine verfassungsfeindlichen Aktivitäten und Bestrebungen offensichtlich für unproblematisch. Sie werden wohl nur zum Problem, wenn nicht selbsternannte Demokraten, sondern frühere Nazis darin verwickelt sind, wie Bild-Politikchef Bela Anda in seinem Newsletter heute deutlich macht.
„Die Spitzel-Akten, die der BND auf BILD-Antrag herausgab, sind unvollständig. Es fehlen Treffberichte und Protokolle, die als Bezugsschreiben an anderer Stelle der Akte vermerkt sind. Einige Vermerke in der Akte wurden geschwärzt, einige Vorgänge komplett herausgenommen. Zudem fehlen Briefe und Dokumente aus dem Hause Springer, die dem BND von Spitzeln aus dem Verlag beschafft wurden. Akten von mindestens fünf weiteren BND-Mitarbeitern bei Springer will der Nachrichtendienst nicht herausgeben. Begründung: Diese Informationen stammen von Quellen, die nicht durch den Nationalsozialismus belastet sind.“
Nur noch einmal zur Klarstellung. Diese Aktivitäten des BND waren Ausdruck jener Mentalität, die in dem Grundsatz: „legal, illegal, scheißegal“ zusammenzufassen ist. Es ist absurd, diese lediglich als Problem früherer Nazis zu definieren. Es gibt nur ein Mittel, damit Geheimdienste unter Kontrolle bleiben. Nämlich sie bei nachgewiesenen Gesetzesverstößen zur Rechenschaft zu ziehen. Ansonsten werden sie zum unkontrollierbaren Staat im Staate, wie es etwa beim FBI des John Edgar Hoover der Fall gewesen war. Aber der BND macht sich hier jene deutsche Mentalität zu Nutze, die schon längst das historische Bewusstsein über die Nazis verloren hat. Stattdessen reicht es mittlerweile, frühere SS-Hauptsturmführer wie Mahnke in die ewige Verdammnis zu schicken. Das Problem des BND war aber nicht die Beschäftigung solcher Nazis, sondern seine verfassungsfeindlichen Aktivitäten gewesen. Hoover war auch kein Nazi, aber der Skandal vergleichbar.
+++ Insofern ist es schon erstaunlich, wenn die Bild und der Axel Springer Verlag zwar den BND, aber nicht die weltweite Überwachung durch die NSA für einen Skandal halten sollten. Wo ist eigentlich der Unterschied? Es gibt keinen, außer dass sich die Begründungen für die rechtswidrigen Aktivitäten geändert haben. Ging es früher um den Kommunismus, muss jetzt der Terrorismus als leibhaftiger Teufel dienen. So vergeht kaum ein Tag, wo keine neuen Erkenntnisse über die Nachfolger Hoovers veröffentlicht werden. Daraus hat die Politik bis heute noch keine weiteren Schlussfolgerungen gezogen, außer ihre PR-Abteilungen mit Werbung und Propaganda zugunsten der eigenen Geheimdienste zu beauftragen. So ist es auch ein seltsamer Zufall, dass die BND-Geschichte der Bild kurze Zeit nach einer Bundestagsanhörung auftauchte, wo der BND die Meinung vertrat, „legal, illegal, scheißegal“ seien sein Verständnis vom Rechtsstaat. Dafür hat er je nach Bedarf eine „Weltraumtheorie“, eine „Metadatentheorie“ und eine „Funktionsträgertheorie“. In Wirklichkeit, und das sollte damit deutlich geworden sein, dient die sogenannte Vergangenheitsbewältigung des BND wie beim Axel Springer Verlag nur einem Zweck. Die früheren Nazis zu instrumentalisieren, um so ungenierter weiterhin machen zu können, wie sie es für richtig halten. Schließlich muss heute niemand mehr befürchten, frühere SS-Hauptsturmführer wie Mahnke zu beschäftigen.
+++ Welche Auswirkungen das haben kann, wird jetzt beim Fall des Sebastian Edathy deutlich. Er wird immer mehr zu einem Schlüsselverfahren, um den zukünftigen Umgang mit der Digitalisierung zu bestimmen. Das betrifft aber nicht die geschilderten Selbstermächtigungstheorien des BND, sondern die mögliche Strafbarkeit der Informationsbeschaffung. Die Staatsanwaltschaft sieht als Indiz für dessen strafbares Verhalten und die Anklageerhebung dessen Google-Suche an. Er habe dort nach „childporn“ gesucht, wie der Spiegel in seiner neuen Ausgabe schreibt:
„In den gespeicherten Logdateien stießen die Fahnder auf zwei Suchbegriffe, die in der Pädophilenszene offenbar üblich sind; einer der Begriffe war mit dem Zusatz "childporn" versehen. Strafbar ist allerdings nicht die bloße Google-Suche, aber spätestens das Streamen oder Herunterladen der Dateien.“
####LINKS####Es gibt immer noch einen Unterschied zwischen straflosen Vorbereitungshandlungen und strafbaren (oder vollendeten) Versuchen. Grundsätzlich gilt auch immer noch das Grundrecht auf freie Informationsbeschaffung. Wer nach den verfassungsfeindlichen Aktivitäten des BND sucht, macht sich nicht strafbar, selbst wenn seine Gesinnung in dessen Augen problematisch sein sollte. Nur könnte der Fall Edathy zum Einfallstor werden, um diese rechtsstaatlichen Grundsätze Stück für Stück aufzuheben. Warum soll man nicht auch andere Sachverhalte als die Kinderpornographie in diese Methode einbeziehen? Schließlich besteht die Logik der flächendeckenden Überwachung durch Geheimdienste in jenem Generalverdacht, wo jeder zum Ziel der Spionage geworden ist. Und man muss sich nichts vormachen. Als der BND damals den Axel Springer Verlag mit seinen IMs infiltrierte, hätte es der BND nie gewagt, gegen ihn vorzugehen. Nur was ist mit jenen Staatsbürgern, die nicht über die Macht und den Einfluss eines Axel Springer verfügen? Sie werden sich allein schon von der Vorstellung, verdächtig werden zu können, einschüchtern lassen. Der Rechtsstaat soll nicht die Mächtigen schützen, sondern die Menschen, die, ohne ihn, dieser Macht hilflos ausgeliefert wären.
Altpapierkorb
+++ Die FIFA ist ein gutes Beispiel für flächendeckende Korruption. Oder wie ist das sonst zu verstehen, wenn eine junge Frau namens Phaedra Almajid, die einen Skandal öffentlich macht, in Zukunft immer nachsehen muss, ob sie gerade jemand verfolgt?
+++ Wie der DFB erfolgreich die Vergangenheit bewältigt, war auf Twitter zu erleben. Er erinnerte an den 100. Sieg in einem Länderspiel, um später festzustellen, dass man damals zwar gewonnen, aber dieser Sieg in der früher „dunkelsten“ genannten „Epoche der deutschen Geschichte“ geschehen war. Das weiß zwar jeder, aber der Hinweis darauf motivierte den DFB sogleich zur Korrektur seines Hinweises. So bekommt er immerhin die kostenlose Möglichkeit, sich von den Nazis zu distanzieren. Wie man überhaupt noch auf die Idee kommen kann, dass das nötig sein könnte, ist allerdings ein ungelöstes Rätsel. Dieser Gratismut mit fast 70jähriger Verspätung wird aber Phaedra Almajid wenig nutzen. Dafür wärmt er das Herz.
+++ Dafür gibt es jetzt in ARD und ORF Planungen, den Musikantenstadl zu modernisieren. Warum man das machen will? Weil die Intendanten vom Spott in den Feuilletons genervt seien. Zwar sind die deutschen Feuilletons auch von den Geheimdiensten genervt, nur hat das leider nicht diese Konsequenzen auf die Politik.
+++ Wolf Biermann hat es gesagt: Hitler, Autobahnen, Putin. Gestern Abend bei Günther Jauch. Nun war der Autobahnbau keineswegs die Idee der Nazis. Auch haben die Nazis Architekten beschäftigt, die massenweise Flughäfen gebaut haben, die sogar rechtzeitig fertig geworden waren. Es hat auch niemand die Frage gestellt, in welchem Zustand eigentlich die von Biermann erwähnte Autobahn zwischen Moskau und St. Petersburg ist. Das alles interessiert niemand, solange es genügend Leute gibt, die eine Vergangenheitsbewältigung im Stil der 1950er Jahre betreiben. Wo man zu jeder Zeit, seine moralische Empörung über die Nazis zum Ausdruck bringen durfte, während die ehemaligen Nazis als lupenreine Demokraten gleichzeitig Karriere machten. Man muss nur einen Roman von Heinrich Böll lesen, um zu wissen, was damals so los gewesen ist. Biermanns Vergleich ist weder empörend, noch sonst ein Problem. Außer dass die Nazis wohl tatsächlich schneller Flughäfen gebaut haben als die Bundesregierung, der Berliner Senat und das Land Brandenburg beim BER dazu in der Lage waren. Das eigentliche Problem von Biermanns Auftritt kommt in den diversen Frühkritiken zum Ausdruck. Er war dort fehl am Platz, ob nun mit oder ohne Hitlers Autobahnen. Dort findet sich auch jene politische Debatte wieder, um die es zur Zeit gehen muss: Appeasement oder Realpolitik?
+++ Zum Putin-Interview von vergangener Woche, gibt es noch ein Interview im Spiegel mit Hubert Seipel. Interessant die Lernfähigkeit der ARD. Als er Edward Snowden interviewt hatte, gab es erst die Diskussion bei Jauch, danach die Ausstrahlung des Interviews. Man hat jetzt auf die Kritik an dieser Reihenfolge reagiert – und das bei Putin anders gemacht. Das liest man doch gerne. Außerdem ist im Tagesspiegel aus diesem Anlass etwas über die „Missgunst von Journalisten“ zu lesen.
+++ Über eine Veranstaltung in Berlin berichtet Zeit online. Vor einiger Zeit hätte man das Treiben eines Jürgen Elsässer noch vollständig ignoriert. Nur waren dort jetzt auch Alexander Gauland von der AfD und Egon Bahr anwesend. Warum Bahr dort hingegangen ist? Weil er Ausgrenzung noch nie als sein Politikverständnis begriffen hatte. Er gab auch schon der Jungen Freiheit Interviews. Es ist eben sinnlos, die inhaltliche Auseinandersetzung durch Diskussionsverbote zu ersetzen. Wer im Jahr 2004 etwas gegen solche Interviews einzuwenden hatte? Sebastian Edathy. Wie Bahr sein Interview begründet, ist auf der Seite der Jungen Freiheit nachzulesen.
+++ Um die Diskussion voranzutreiben, hat die SZ jetzt ein neues Angebot zu machen, während die FAZ gleichzeitig einen Teil ihrer Auflage beim Münchner Konkurrenten drucken lassen wird.
+++ Auch Verschwörungstheoretiker haben ihre Nöte. So hat Ken Jebsen jetzt die Antilopen Gang abmahnen lassen. Das Tolle am Rechtsstaat ist bekanntlich die Möglichkeit, dass sich an ihn jeder wenden kann. Sogar die, die glauben, dass er gar nicht existiert. Ob dieser Rechtsstaat auch funktioniert, beweist sich nicht an den Pressemitteilungen von PR-Beratern, sondern an der Praxis. Reporter ohne Grenzen zeigt, was darunter in Russland zu verstehen ist. Zum Rechtsstaat gehört auch der Schutz von Journalisten vor tätlichen Angriffen durch Neo-Nazis.
+++ Über den Unterschied zwischen PR und Journalismus wird viel geschrieben. Im Affenblog wird auf eine Art von Bloggern hingewiesen: "Aber wir sind etwas ganz Besonderes. Uns zeichnen folgende vier Eigenschaften aus: Wir lösen ein Problem einer Zielgruppe.Wir legen wert auf die Beziehung zu unserem Tribe. Wir erstellen überdurchschnittlich hochwertige Inhalte. Wir fokussieren uns auf E-Mail-Marketing. Die meisten von uns verkaufen Produkte und Dienstleistungen über ihren Blog und machen dabei einen ansehnlichen Umsatz." Das ist total super oder knorke, wie die Generation von Erich Kästner das ausgedrückt hätte. Vor allem die Focussierung auf das e-mail Marketing. Hier ist nachzulesen, wie das in der Praxis funktioniert. Kein Mensch liest nämlich den Mist, wie Kai Oppel im PRReport deutlich macht: "Das ganze System der Nicht-Kommunikation ist dabei herrlich prozessual abgebildet. Es wird geschrieben und versendet. Die Anwendung diverser Softwareprodukteprodukte wie Mail- und Versandprogramme strukturiert und füllt gleichzeitig einen ganzen Arbeitstag. Ich könnte als PR-Kommunikator den ganzen Tag Emails schreiben, lesen und löschen. Journalisten übrigens auch, was nur ein Grund für sinkende Recherchezeiten ist. Es ist, als ob der PR-Kommunikator beim Kommunizieren per Distribution seine Angst bekämpft, mit Nichtinhalten zu kommunizieren. Jemanden anzusprechen in einem Raum, in dem bereits viel zu viel Gesprochen wird. Also spricht er indirekt. Das Zeug muss ja irgendwie in die Welt. Das Gesicht wird gewahrt, eine scheinbare Arbeit verrichtet. Und dafür gibt es kurz vor Weihnachten noch ein iPad gratis. Eine schöne Bescherung."
+++ Außerdem ist am Freitag der Zeit-Herausgeber Josef Joffe mit seiner Klage gegen das ZDF und die Satiresendung "Die Anstalt" gescheitert. Was uns an jene Studien aus den USA erinnert, wo Satiresendungen ein größerer Nachrichtenwert zugesprochen wird als den Nachrichtensendungen.
+++ Im FAZ-Feuilleton gab es heute eine Ausgabe über das Landleben. Wie formulierte es Jochen Hieber: "Was also macht Landleben heute aus? Eine im Vergleich zur Stadt sehr andere Einstellung zum täglich erfahrenen Raum und zur konkreten Zeit. Ein anderes, durch die äußeren Umstände bedingtes Sozialverhalten. Ein von den realen Verhältnissen befördertes Lebensgefühl und, daraus resultierend, ein eben doch sehr grundständig differentes Seinsempfinden. Der in Freiburg lehrende, im gut dreißig Kilometer nördlich gelegenen Breisgau-Dorf Broggingen lebende Philosoph Andreas Urs Sommer hat es, absichtsvoll untertreibend, jüngst so formuliert: „Die Stadt ist eine Lebensform für Unentschlossene. Sie bietet Tausende von Möglichkeiten. Sie können sich treiben lassen. Auf dem Dorf müssen Sie sich festlegen. Das Netz der möglichen Beziehungen ist beschränkt – und der Zwang, sich zu entscheiden, hat etwas sehr Positives.“
+++ Außerdem ein Fernsehtipp von Alan Posener in der Welt. Der Film ist wahrscheinlich wirklich so schlecht, wie es Posener meint. Aber was soll man auf dem Land schon machen? Dort gibt es häufig noch nicht einmal ein funktionsfähiges schnelles Internet. Was das Seinsempfinden durchaus beeinträchtigen kann.
Anmerkung: Im Altpapier war der gleiche Fehler gemacht worden, wie in der SZ. Wir verwechselten den VDZ mit dem Bundesverband der deutschen Zeitungsverleger (BDZV). Wir haben den Fehler korrigiert.
Das nächste Altpapier gibt es wieder am Dienstag.
