Roth fordert Paritätsgesetz für den Bundestag

Claudia Roth kämpft für Gleichberechtigung bei der Aufstellung der Wahllisten im Bundestag.
© Bernd von Jutrczenka/dpa/Bernd von Jutrczenka
Claudia Roth möchte die Hälfte der Mandate im Bundestag an Frauen vergeben.
Roth fordert Paritätsgesetz für den Bundestag
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat ein Paritätsgesetz für den Bundestag gefordert, um die Hälfte der Mandate an Frauen zu vergeben. "Wo strukturelle Benachteiligung herrscht, reicht Freiwilligkeit in der Regel nicht aus", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag). Wenn die Parteien sich nicht freiwillig wandelten, sei eine gesetzliche Regelung richtig. 

Roth sprach sich für ein Modell aus, bei dem die Parteien auf ihren Wahllisten ebenso viele Männer wie Frauen aufstellen: "Am einfachsten wäre es, wenn sich die anderen Parteien zunächst am Modell der Grünen orientieren würden, der parteiinternen Quotenregelung bei Listenaufstellungen." Dieses Modell sei vielleicht nur ein erster Schritt, aber "schnell umsetzbar und verfassungskonform", betonte die Grünen-Politikerin. "Ziel muss es sein, dem eklatanten Fehlen von Frauen in vielen Debatten endlich etwas entgegenzusetzen", sagte die Bundestagsvizepräsidentin.

Die Grünen hätten die Erfahrung gemacht, "dass die Quote eben nicht nur eine numerische Größe ist". "Wenn du Frauen nicht nur zählst, sondern dafür sorgst, dass sie etwas zählen - dann bringt das eine radikale Veränderung von Perspektiven mit sich", sagte Roth weiter. Frauen im Verteidigungsausschuss beispielsweise hätten einen ganz anderen Blick auf Konflikte und Kriege, Männer im Familienausschuss eine andere Sicht auf die Elternzeit. "Ob in Politik, Forschung oder Wissenschaft: Wer nur die eine Perspektive einnimmt, nur eine Norm setzt, bildet die Realität einseitig ab - mit zum Teil schwerwiegenden Folgen", sagte die Grünen-Politikerin.