Seit fast einer Woche fliegen die USA und Israel schwere Angriffe auf den Iran. Über die Zerstörung einer iranischen Schule, bei der anscheinend Dutzende, vielleicht 100 Schulmädchen umkamen, wird in Deutschland nur zurückhaltend berichtet. Die Angriffe verstoßen gegen internationales Recht: Dass jetzt gerade ein iranischer Angriff auf Israel oder andere Länder drohte, lässt sich nicht belegen. Man macht sich nicht gerne gemein mit dem irrlichternden Baron Donald T. von Münchhausen, doch Bundeskanzler Merz bringt Verständnis für die israelisch-amerikanische Position auf.
Zugleich aber spricht praktisch alles dagegen, für die islamistischen Machthaber in Teheran Partei zu ergreifen: In der eigenen Bevölkerung erschießen sie Zehntausende auf offener Straße. Sie verfolgen eine anti-israelische Staatsideologie und rekrutieren internationale Terroristen. Ihr Versuch, an eine Atomwaffe zu kommen, ist zu bedrohlich. So erklärt der NATO-Generalsekretär Mark Rutte sogar seine Unterstützung für das amerikanisch-israelische Vorgehen. Hier und dort findet das amerikanische Vorgehen ausdrückliche Zustimmung bei politischen Kommentatoren. Wie soll man den Krieg also ethisch einordnen?
Die Begründungen des Krieges, die wir aus den USA hören, sind konfus, teils offenkundig unsinnig. Angeblich müssten die USA das Atomwaffenprogramm des Iran zerstören. Sie hatten es ja angeblich bereits letzten Juni so gründlich ausgelöscht. Der amerikanische Außenminister hat vor einer Woche erklärt, der Iran reichere im Augenblick gar kein Uran an und müsste die Kapazitäten dazu erst aufbauen.
Als Ziel der amerikanischen Angriffe gab Trump anfangs einen Regimewechsel im Iran an. Kurz darauf widersprechen sein Verteidigungsminister und dann auch sein Außenminister: Ein Regimewechsel sei nicht Ziel der Aktion. Der amerikanische Außenminister erklärt am dritten Kriegstag: Die USA hätten darauf reagieren müssen, dass ein Angriff des Iran auf die USA unmittelbar bevorgestanden habe, weil zuvor ein Angriff Israels auf den Iran unausweichlich gewesen sei, und darauf hätte der Iran mit einem Angriff auf die USA geantwortet. Dem hätten die USA zuvorkommen müssen.
Alexander Maßmann wurde im Bereich evangelische Ethik und Dogmatik an der Universität Heidelberg promoviert. Seine Doktorarbeit wurde mit dem Lautenschlaeger Award for Theological Promise ausgezeichnet. Publikationen in den Bereichen theologische Ethik (zum Beispiel Bioethik) und Theologie und Naturwissenschaften, Lehre an den Universitäten Heidelberg und Cambridge (GB).
Diese Erklärung bedeutet eine Einladung an Verbündete wie Israel, die USA zu erpressen: Die Verbündeten dürften frei militärisch agieren und in der Folge die USA zu Schritten nötigen, die die USA eigentlich nicht wollten. Dagegen hatte der amerikanische Verteidigungsnachrichtendienst letztes Jahr erklärt, Raketen für einen Angriff auf die USA könnte der Iran 2035 zur Verfügung haben, und als der wichtigste Unterstützer Israels könnten die USA einen israelischen Angriff unterbinden.
Am vierten Kriegstag meint Trump schließlich: Nein, israelische Angriffe waren nicht entscheidend, als erstes habe der Iran amerikanische Ziele direkt angreifen wollen – eine allzu durchsichtige Lüge. Insgesamt sind die amerikanischen Erklärungen unernst. Das passt zu dem unreifen Namen, den das Pentagon der Militäraktion gegeben hat: "epic fury", also "dramatischer Wutausbruch."
Das Problem der Verhandlungslösung
Letzte Woche erklärte der Außenminister des Oman, der in den Nuklearverhandlungen zwischen dem Iran und den USA Vermittler war, dass eine Einigung in greifbarer Nähe sei: Der Iran sei bereit, sein Atomwaffenprogramm effektiv aufzugeben. Auch aus anderen Quellen heißt es, ein Verhandlungserfolg wäre realistisch gewesen, wenn Trump ihn gewollt hätte: Trump hätte in den Verhandlungen glaubhaft versichern können, er wolle als Friedensstifter dastehen. Er hätte sich damit brüsten können, dass er als gewiefter Geschäftsmann ein besseres Verhandlungsergebnis erziele als Obama und Biden. Sowohl der Iran als auch Hisbollah und Hamas sind so schwach wie lange nicht mehr. Selten waren die Aussichten besser, den Iran am Verhandlungstisch mit politischem Druck zum Einlenken zu bewegen. Im Augenblick ist nicht ersichtlich, weshalb einem längerfristigen Frieden eher durch den Militäreinsatz gedient wäre als durch Verhandlungen.
Doch das Problem einer Verhandlungslösung besteht darin, dass sie den USA und Israel ein aggressives Feindbild nehmen würde. Wie nützlich das ist, hat Trump von 2011 bis 2013 mindestens sechs Mal öffentlich erklärt: Jeden Augenblick werde Präsident Obama nun den Iran angreifen, um die bevorstehenden Wahlen zu gewinnen. Obama hat den Iran nicht angegriffen, aber er musste auch nicht von so krassen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken wie Trump und Netanjahu.
Mögliche Szenarien
Immerhin könnte es nun dazu kommen, dass das iranische Atomprogramm und ein bedeutender Teil des Militärapparats zerstört werden. Hier verzeichnen die USA und Israel anscheinend Erfolge. Letzten Sommer hat man allerdings befürchtet, dass die israelisch-amerikanischen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen zu einem Atomunfall führen können. Außerdem ist es möglich, dass das Regime überlebt, und das wäre für die islamistischen Machthaber ein Sieg.
Zwar haben Israel und die USA immerhin den Obersten Anführer Chamenei und einige andere hochrangige Funktionäre getötet. Doch Luftschläge allein werden wohl keinen Regimewechsel bewirken. Solange das iranische Regime an der Macht bleibt, kann es wieder die nukleare Aufrüstung anstreben. Ein Iran-Experte erklärt auf CNN, dass wir bereits letzten Sommer gesehen haben: Anders als Saddam Husseins Irak lässt sich die islamische Republik Iran nicht durch die Tötung von einigen Führungskräften stürzen, weil die politische Macht dort dezentral organisiert ist: unter Bürokraten, Staatsmännern, Klerikern, Revolutionsgardisten und Militärs, relativ unabhängig von einem obersten Anführer. Dass der 86-jährige Chamenei irgendwann die Bühne verlässt, ist den Iranern nicht erst letzte Woche eingefallen. Die zahlreichen Unterstützer des Systems werden nicht von der Autorität einer Person angetrieben, sondern von einer fundamentalistischen religiösen Variante, die große Opferbereitschaft freisetzt. Hat Israel vielleicht sogar dem Iran einen Gefallen getan, indem es den alten Chamenei noch zum Märtyrer gemacht hat?
Vielleicht stürzt die iranische Gesellschaft das verhasste System. Aber zuletzt hat das iranische Regime Zehntausende von iranischen Protestierenden ermordet, und es hat zahlreiche Unterstützer, die skrupellos Gewalt gegen Zivilisten anwenden. Zwar kritisieren viele Iraner:innen das islamistische Regime deutlich, doch viele tun einerseits das und lehnen zugleich westliche Einmischungsversuche ab, da sie im letzten Jahrhundert viel Unglück übers Land gebracht haben.
Vielleicht kann sich das Regime nicht in seiner jetzigen Form halten. Aber ein Politikpodcast erwägt: Vielleicht bewegt sich etwas, die Revolutionsgarden versprechen Reformen, stoppen das Atomprogramm, und gegen billiges Öl nickt Trump das ab. Das Land bleibt in einem autoritären System stecken. In Venezuela hat Trump ebenfalls das Interesse am Regimewechsel verloren. Siehe da: Das ist eine Lösung, mit der Trump auch im Iran flirtet.
Unterdessen kommen in den Militärschlägen der USA und Israels Zivilisten wie Soldaten um, die regelbasierte Ordnung der UN wird untergraben. Dass vermutlich Dutzende von getöteten Schulmädchen Iranerinnen sind, macht die Sache nicht weniger schlimm. Es ist ein klarer Fehler, dass Bundeskanzler Merz teils Verständnis für die Angriffe aufbringt und Trump ausdrücklich nicht auf das Völkerrecht hinweisen will.
Möglicherweise könnten sich die iranischen Hardliner nun sogar mit noch stärkerem Terror gegen ihr politisches Ende stemmen. In der Regierungsverantwortung mussten sie, trotz des bisherigen Terrors, noch immer einer signifikanten Bevölkerungsschicht die Aussicht auf Stabilität geben, auch wenn das zuletzt für die zahlreichen Protestierenden nicht mehr galt. Wenn den Machthabern die offizielle Regierungsgewalt zu entgleiten droht, könnten bald vollends Anarchie oder offener Terror herrschen. Auch Teile des iranischen Nuklearprogramms könnten in die Hände von Terroristen fallen.
Die Rivalität: Das Gemeinsame trennt
In einer alten Gewohnheit stellen wir uns die USA und den Iran als entgegengesetzte Systeme vor. Extremistische Religion spielt aber nicht nur im Iran eine besondere politische Rolle. Auch in den USA sind Pfarrer und Pastoren die willigen Steigbügelhalter einer autokratischen Entwicklung. Trump unterfüttert seinen politischen Autoritarismus mit einem religiösen Fundamentalismus. Fundamentalistische Zionisten mit enormen finanziellen Reserven spielen eine prominente Rolle in Trumps MAGA-Bewegung und nehmen immensen Einfluss auf Trumps Nahostpolitik. Ein Beispiel ist Trumps Botschafter in Jerusalem, Mike Huckabee, der maximalistische territoriale Ansprüche Israels mit einer fundamentalistischen Auslegung des Alten Testaments unterstützt.
Der US-Verteidigungsminister wiederum ließ kürzlich einen Pastor einen Gebetsgottesdienst des Pentagon halten, der sich für eine sogenannte christliche Theokratie einsetzt. Es häufen sich Berichte, laut denen militärische Befehlshaber erklären, Jesus habe Trump "gesalbt, um im Iran ein Leuchtfeuer anzuzünden, das den Armageddon auslöst und Jesu Rückkehr zur Erde einläutet." Trumps Angriffsbefehl auf den Iran entspricht den religiösen Fieberträumen seiner finanzkräftigen, fundamentalistischen Unterstützer. Offen ist allerdings, ob die sich in der MAGA-Bewegung durchsetzen werden gegen eine andere einflussreiche Strömung, die stärker isolationistisch denkt, auch wenn die ihren Nationalismus ebenfalls christlich verbrämt.
So wie Feindschaft gegen Israel eine tragende Säule des iranischen Islamismus ist, so fragt sich gerade, ob eine fundamentalistische Unterstützung Israels und die Feindschaft gegen den Iran zu einer tragenden Säule von Trumps MAGA-Bewegung wird. Die Mullahs und Trump verbindet das Religiöse und der Autoritarismus. Meines Erachtens trennen zwei Fragen die USA im Augenblick von einem faschistischen Regime: Wird Trump die US-Gerichte dort respektieren, wo sie gegen ihn entscheiden? Und wird er es zulassen, dass die amerikanischen Midterm-Wahlen im November frei und allgemein abgehalten werden? Immerhin hat Trump 2021 einen Straatsstreich versucht, und zahlreiche demokratische Normen hat er bereits untergraben. Im Unterschied zu den iranischen Islamisten lässt er nicht im großen Stil gezielt auf die Bevölkerung schießen. Auch setzt er im Justizwesen nicht die Todesstrafe gegen Regimegegner ein. Aber gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat er die Todesstrafe auf Bundesebene wieder aktiviert und auf Länderebene gestärkt, und er setzt paramilitärische Einsatztruppen auf die Zivilbevölkerung an.
Dass Trump nun mit fadenscheinigen Gründen einen religiös-fundamentalistischen Staat angreift, liegt nicht allein an einem Gegensatz zwischen Trump und den iranischen Islamisten, sondern zeigt vielmehr, wie sehr Trump sich dem religiös-fundamentalistischen, autoritären Stil der Mullahs bereits angenähert hat.
