Bundestagsvizepräsidenten beklagen Verfall der Umgangsformen

Bundestagsvizepräsidenten beklagen Verfall der Umgangsformen
Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne) haben einen Verfall der Umgangsformen im Bundestag beklagt. "Ich stelle wie Claudia Roth fest, dass es inzwischen Verhaltensweisen gibt, die mit normalen Umgangsformen im Parlament nichts mehr zu tun haben", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).

Der Verfall der Umgangsformen betreffe nicht nur AfD-Abgeordnete. "Wenn der frühere SPD-Chef Martin Schulz den AfD-Fraktionschef Gauland auf den Misthaufen der Geschichte wünscht, dann entspricht das etwa dem gleichen Niveau, wie wenn Gauland der früheren SPD-Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz sagt, er wolle sie in Anatolien entsorgen."

Kubicki berichtete, ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitze und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern komme, sei im Bundestag nicht nur verbal aggressiv. "Einmal stand es im Bundestag sogar kurz vor einer kleinen Keilerei, weil deren Zwischenrufe unerträglich waren", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Zugleich sagte er, man müsse auch "wirklich ekelhafte Meinungen" ertragen. "Das ist der Sinn der Meinungsfreiheit", sagte Kubicki. Die Grenze bilde das Strafrecht. "Schlimm wäre es, wenn wir im Parlament einen Ordnungsruf erteilen, der vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand hat."

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Bundestagsvizepräsidentin Roth sagte, im Vergleich zur vorherigen Sitzungsperiode hätten sich die Umgangsformen im Bundestag radikal verändert. "Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die AfD-Fraktion. Dabei gebe es einen großen Unterschied im Umgang der AfD mit Frauen und Männern. "Verbale Ausfälle, Häme, immer stärkerer Sexismus, den es im Bundestag gegen alle Frauen gibt: All das trifft eine Sitzungsleiterin stärker", sagte Roth.