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Reaktion auf Regierungspläne
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Landeskirchen sind besorgt
Kirchliche Kliniken durch GKV-Reform unter Druck
Die beiden großen Landeskirchen in NRW warnen vor Eingriffen in die Refinanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setze die Häuser unter Druck und gefährde die guten Arbeitsbedingungen.
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Maas: Eltern sollen Fotos ihrer Kinder nicht ins Internet stellen
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Müller: Uganda muss Anti-Homosexuellen-Gesetz zurücknehmen
Deutschland, Frankreich und Polen für verbindliches Klima-Abkommen
Maas will Rassismus als Motiv schnell im Strafgesetz festschreiben
Patientenbeauftragter will Ehrenamtliche für häusliche Pflege gewinnen
Ugandischer Präsident unterzeichnet Strafgesetz gegen Homosexualität
Justizminister Maas: WhatsApp mit Umsicht nutzen
Zeitung: Gröhe neu am Zug bei Streit um "Pille danach"
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