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Bundesgerichte

PID im Labor
05.11.2020 - 14:47
Eltern, die eine Erbkrankheit bei ihren Kindern fürchten, können künstlich befruchtete Embryos untersuchen lassen. Voraussetzung: die Genehmigung einer Ethikkommission. Was diese beachten muss, konkretisierte nun das Bundesverwaltungsgericht.
Bundesamtsgericht
19.02.2019 - 16:27
Am Bundesarbeitsgericht in Erfurt wird für Mittwoch ein Grundsatzurteil über die Rechte und Pflichten von Beschäftigten bei kirchlichen Arbeitgebern erwartet.
Islamverband
21.12.2018 - 16:08
Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster muss die Frage neu klären, ob der Islamrat und der Zentralrat der Muslime Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes sind.
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Die Statue der Göttin Justitia, die den Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg ziert, in Frankfurt am Main (Hessen) mit Schwert und Waage vor der Sonne und dem blauen Himmel.
26.11.2015 - 08:00
epd
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Reichweite kirchengerichtlicher Entscheidungen bestätigt. Zahlungsansprüche, die sich aus Prozessen vor Kirchengerichten ergeben, dürfen grundsätzlich auch vor staatlichen Gerichten eingeklagt werden.
02.09.2015 - 15:28
epd
Die Gewerkschaft ver.di ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das kirchliche Arbeitsrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2012 zum kirchlichen Arbeitsrecht, den sogenannten "Dritten Weg", als unzulässig verworfen.
19.07.2015 - 11:35
epd
Innerhalb der Bundesregierung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge erhebliche Zweifel, ob das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Betreuungsgeld für rechtens erklärt.
Verurteilung wegen Völkermord in Ruanda
21.05.2015 - 10:18
epd
Ein zu 14 Jahren Haft verurteilter Ex-Bürgermeister aus Ruanda muss nun mit lebenslänglich rechnen.
13.05.2015 - 12:59
epd
Geklagt hatte eine Mutter aus Thüringen, die zwischen November 2005 und Juli 2006 für ihre erwachsene Tochter Kindergeld bezog.
Kopftuch in der Schule
13.03.2015 - 17:15
epd
Das Bundesverfassungsgericht hat pauschale Kopftuchverbote an Schulen für unzulässig erklärt. Es schränkt damit ein eigenes Urteil aus dem Jahr 2003 ein. Ob Karlsruhe nun mehr Rechtssicherheit geschaffen hat, steht infrage.
22.01.2015 - 12:43
epd
Geben jüdische Zuwanderer bei deutschen Meldebehörden ihre Religionszugehörigkeit mit "mosaischer Glaube" an, können sie zur Zahlung der fälligen Bekenntnis- oder Kultussteuern verpflichtet werden.
Rente
14.01.2015 - 07:51
epd
Entscheidend ist, ob die jeweilige Versorgungsordnung starre Altersgrenzen für den Erhalt der Betriebsrente vorsieht oder nicht, urteilte am Dienstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. (AZ: 3 AZR 894/12)
Sozialgesetzbuch
06.01.2015 - 07:51
epd
Eine behördliche Überprüfung der Papiere sei nur möglich, wenn die strittigen Bescheide mit Datum aufgelistet und die darin enthaltenen Fehler konkret benannt werden, entschied das Bundessozialgericht.
05.12.2014 - 08:05
epd
Unterbrechen Angehörige die künstliche Ernährung bei einem Wachkomapatienten, können sie dennoch Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente von der gesetzlichen Unfallversicherung haben.
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