Themen
Bundesgerichte
05.11.2020 - 14:47
Eltern, die eine Erbkrankheit bei ihren Kindern fürchten, können künstlich befruchtete Embryos untersuchen lassen. Voraussetzung: die Genehmigung einer Ethikkommission. Was diese beachten muss, konkretisierte nun das Bundesverwaltungsgericht.
19.02.2019 - 16:27
Am Bundesarbeitsgericht in Erfurt wird für Mittwoch ein Grundsatzurteil über die Rechte und Pflichten von Beschäftigten bei kirchlichen Arbeitgebern erwartet.
21.12.2018 - 16:08
Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster muss die Frage neu klären, ob der Islamrat und der Zentralrat der Muslime Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes sind.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Reichweite kirchengerichtlicher Entscheidungen bestätigt. Zahlungsansprüche, die sich aus Prozessen vor Kirchengerichten ergeben, dürfen grundsätzlich auch vor staatlichen Gerichten eingeklagt werden.
Die Gewerkschaft ver.di ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das kirchliche Arbeitsrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2012 zum kirchlichen Arbeitsrecht, den sogenannten "Dritten Weg", als unzulässig verworfen.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge erhebliche Zweifel, ob das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Betreuungsgeld für rechtens erklärt.
Ein zu 14 Jahren Haft verurteilter Ex-Bürgermeister aus Ruanda muss nun mit lebenslänglich rechnen.
Geklagt hatte eine Mutter aus Thüringen, die zwischen November 2005 und Juli 2006 für ihre erwachsene Tochter Kindergeld bezog.
Das Bundesverfassungsgericht hat pauschale Kopftuchverbote an Schulen für unzulässig erklärt. Es schränkt damit ein eigenes Urteil aus dem Jahr 2003 ein. Ob Karlsruhe nun mehr Rechtssicherheit geschaffen hat, steht infrage.
Geben jüdische Zuwanderer bei deutschen Meldebehörden ihre Religionszugehörigkeit mit "mosaischer Glaube" an, können sie zur Zahlung der fälligen Bekenntnis- oder Kultussteuern verpflichtet werden.
Entscheidend ist, ob die jeweilige Versorgungsordnung starre Altersgrenzen für den Erhalt der Betriebsrente vorsieht oder nicht, urteilte am Dienstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. (AZ: 3 AZR 894/12)
Eine behördliche Überprüfung der Papiere sei nur möglich, wenn die strittigen Bescheide mit Datum aufgelistet und die darin enthaltenen Fehler konkret benannt werden, entschied das Bundessozialgericht.
Unterbrechen Angehörige die künstliche Ernährung bei einem Wachkomapatienten, können sie dennoch Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente von der gesetzlichen Unfallversicherung haben.
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