Bundesgerichte

Vera Egenberger (li.) neben ihren Anwälten
Bundesgericht gibt Diakonie recht
Kirchliche Arbeitgeber dürfen "christliches Profil" verlangen
Jahrelang stritten die Sozialpädagogin Vera Egenberger und das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung vor Gericht. Nun ging der Fall mit einem höchstrichterlichen Urteil zu Ende, das zugunsten des kirchlichen Arbeitgebers ausfiel.
zum Inhalt
Foto von Frauke Brosius-Gersdorf
Streit um nominierte Brosius-Gersdorf
Bätzing verteidigt Richterin: Hat sie nicht verdient
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, hat die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf gegen Angriffe verteidigt: "Diese Frau hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden".
zum Inhalt
Dienstgebäudes der Regierung von Schwaben in Augsburg mit schlichtem silberfarbene Kreuz
Kirchenrechtler kritisiert
"Gerichtsentscheidung zu Kreuz-Erlass falsch"
Der Göttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig hat sich kritisch über das Urteil zum bayerischen Kreuz-Erlass geäußert. Er halte die Entscheidung in der Begründung und im Ergebnis für falsch, sagt Heinig.
zum Inhalt
Keine zusätzliche GEZ-Gebühr für Bürocomputer
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Revisionen der ARD-Anstalten zurück. Freiberufler müssen keine Gebühren für beruflich genutzte PCs in ihren Wohnungen zahlen.
zum Inhalt
Verfassungsrichter wehren sich gegen mutwillige Klagen
Das Bundesverfassungsgericht will schneller werden: Künftig sollen alle Fälle in 18 Monaten abgeschlossen sein und querulatorische Kläger zur Kasse gebeten werden.
zum Inhalt
Die Suche nach dem perfekten Wahlrecht geht weiter
Großbritannien hat sich gegen eine Änderung seines oft ungerechten Wahlrechts entschieden. Doch gibt es überhaupt ein ideales Verfahren? Eine Parteienforscherin gibt Auskunft.
zum Inhalt
Karlsruhe verlangt neue Regeln bei Sicherungsverwahrung
Die Unterbringung gefährlicher Straftäter nach ihrer Haft muss grundlegend neu geregelt werden. Die bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung sind verfassungswidrig.
zum Inhalt
Gericht stoppt Verstümmelung von Transsexuellen
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Transsexuelle Menschen müssen sich ab sofort nicht mehr operieren lassen, um den Personenstand ändern zu dürfen. Warum erst jetzt?
zum Inhalt
Arbeitsgericht: Christliche Gewerkschaften nicht tariffähig
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für nicht tariffähig erklärt. Grund: unzul
zum Inhalt
SPD fordert Leyen zu Kompromiss bei Hartz IV auf
Die Hartz-IV-Reform wird im Bundesrat wohl keine Mehrheit finden. Damit steht die Koalition unter Druck, einen Kompromiss im Vermittlungs-Ausschuss zu finden. D
zum Inhalt
Juristen sehen das neue Hartz-IV-Gesetz als "problematisch"
Die Armen in Deutschland profitieren davon - zumindest nach Auffassung der Bundesregierung. Bei Rechtsexperten fallen die neuen Hartz-IV-Regelungen jedoch durch.
zum Inhalt
EKD-Ratsvorsitzender gegen aktive Sterbehilfe
Der Ratsvorsitzende der EKD, Nikolaus Schneider, hat sich gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen. Organisationen, die sich für aktive Sterbehilfe einsetzen,
zum Inhalt
Keine Abschiebehaft für politisch verfolgte Flüchtlinge
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Flüchtlingsrechte: Politisch Verfolgte dürfen bei einem ausländischen Haftbefehl nicht in Auslieferu
zum Inhalt
Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung erfolglos
Mit großem Tamtam hatten Bürgerrechtler in Karlsruhe gegen die Volkszählung 2011 geklagt. Das Urteil ist vernichtend - für die Kläger:
zum Inhalt
Kinderporno-Besitz muss Beamte nicht den Job kosten
Ein Lehrer und ein Zollinspektor laden sich Kinderpornos auf ihre Computer. Sie werden zu Geldstrafen verurteilt. Um ihren Job als Beamte müssen sie aber t
zum Inhalt