Bundesgerichte

Vera Egenberger (li.) neben ihren Anwälten
Bundesgericht gibt Diakonie recht
Kirchliche Arbeitgeber dürfen "christliches Profil" verlangen
Jahrelang stritten die Sozialpädagogin Vera Egenberger und das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung vor Gericht. Nun ging der Fall mit einem höchstrichterlichen Urteil zu Ende, das zugunsten des kirchlichen Arbeitgebers ausfiel.
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Foto von Frauke Brosius-Gersdorf
Streit um nominierte Brosius-Gersdorf
Bätzing verteidigt Richterin: Hat sie nicht verdient
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, hat die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf gegen Angriffe verteidigt: "Diese Frau hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden".
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Dienstgebäudes der Regierung von Schwaben in Augsburg mit schlichtem silberfarbene Kreuz
Kirchenrechtler kritisiert
"Gerichtsentscheidung zu Kreuz-Erlass falsch"
Der Göttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig hat sich kritisch über das Urteil zum bayerischen Kreuz-Erlass geäußert. Er halte die Entscheidung in der Begründung und im Ergebnis für falsch, sagt Heinig.
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Bildungs-Card erfüllt Vorgaben aus Karlsruhe nicht
Mit der geplanten Bildungs-Chipkarte für Hartz-IV-Kinder erfüllt die Bundesregierung nach Expertenmeinung nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgeri
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Urteil: Verfassungsschutz darf Linkspartei beobachten
Der Linken-Politiker Ramelow klagte beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Nun urteilten die Richter für die Ü
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Linken-Beobachtung auf dem Prüfstand
Darf der Verfassungsschutz Politiker der Linkspartei beobachten? Diese Frage wird heute beantwortet. Vor Gericht geht es konkret um den Fall des Thüringer Fr
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Gericht: Embryonen-Gentests sind nicht strafbar
Umstrittene Gentests an künstlich befruchteten Embryonen sind nicht strafbar. Das haben die Richter des fünften Senats am Bundesgerichtshof entschieden.
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Sterbehilfe: Bundesgerichtshof stärkt Recht von Patienten
Der Bundesgerichtshof hat einen Anwalt freigesprochen, der einer Mandantin geraten hatte, deren im Wachkoma liegende Mutter von lebensrettenden Maßnahmen zu
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Grundsatzurteil des BGH zu Sterbehilfe erwartet
Darf bei Wachkoma-Patienten, die im Sterben liegen, die medizinische Behandlung abgebrochen werden? Dazu wird sich heute der Bundesgerichtshof äußern.
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Chancen und Risiken von Gentechnik "hoch umstritten"
Mit den weitreichenden Folgen gentechnisch veränderter Pflanzen befasst sich seit Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Sachsen-Anhalt hat gegen das Gentech
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Gen-Pflanzen: Wer muss für Verunreinigungen haften?
Mit Passagen aus dem Gentechnikgesetz befasst sich ab heute das Bundesverfassungsgericht. Dabei geht es im Kern um die Haftung bei Verunreinigungen durch gen-mani
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Bundesgerichtshof erleichtert Mieterhöhungen
Um eine Mieterhöhung durchzusetzen, darf ein Vermieter auch den Mietspiegel einer vergleichbaren Nachbargemeinde heranziehen. Das hat der BGH entschiede
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Bundesarbeitsgericht kippt "Emmely"-Kündigung
Die umstrittene Kündigung einer Kassiererin wegen der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro ist vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt aufgehoben w
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Pfandbons unterschlagen: Fall "Emmely" wieder vor Gericht
Am Donnerstag entscheidet das Bundesarbeitsgericht über den Fall "Emmely": Die Kassiererin soll Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben
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Bundesrichter: Ohne Deutsch keine Einreise
Ausländern ohne deutsche Sprachkenntnisse kann laut Bundesverwaltungsgerichts die Einreise verweigert werden. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl krit
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