Bundesgerichte

Vera Egenberger (li.) neben ihren Anwälten
Bundesgericht gibt Diakonie recht
Kirchliche Arbeitgeber dürfen "christliches Profil" verlangen
Jahrelang stritten die Sozialpädagogin Vera Egenberger und das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung vor Gericht. Nun ging der Fall mit einem höchstrichterlichen Urteil zu Ende, das zugunsten des kirchlichen Arbeitgebers ausfiel.
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Foto von Frauke Brosius-Gersdorf
Streit um nominierte Brosius-Gersdorf
Bätzing verteidigt Richterin: Hat sie nicht verdient
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, hat die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf gegen Angriffe verteidigt: "Diese Frau hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden".
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Dienstgebäudes der Regierung von Schwaben in Augsburg mit schlichtem silberfarbene Kreuz
Kirchenrechtler kritisiert
"Gerichtsentscheidung zu Kreuz-Erlass falsch"
Der Göttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig hat sich kritisch über das Urteil zum bayerischen Kreuz-Erlass geäußert. Er halte die Entscheidung in der Begründung und im Ergebnis für falsch, sagt Heinig.
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Die Wut der Musliminnen
Immer mehr muslimische Frauen pochen auf ihr Recht: Sie wollen im Job Kopftuch tragen, als Zeichen ihrer Religionszugehörigkeit. Doch deutsche Arbeitgeber tun sich schwer damit. Seit dem Kopftuch-Urteil von 2003 kommt es immer wieder zu Irritationen.
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Bsirske wirft Diakonie "Etikettenschwindel" vor
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt urteilt an diesem Dienstag über das kirchliche Arbeitsrecht. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske glaubt, dass das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen nicht länger haltbar ist.
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Stockmeier: "Ich erwartete eine Bestätigung"
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheidet an diesem Dienstag über das kirchliche Arbeitsrecht. Der Chef der Diakonie, Johannes Stockmeier, rechnet damit, dass das Gericht den Dritten Weg bestätigt.
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Leistungen für Flüchtlinge: "Diskriminierung per Gesetz"
Kann ein Erwachsener von 225 Euro im Monat leben? Kaum vorstellbar, aber Flüchtlinge müssen in Deutschland mit diesem Betrag auskommen. Das Bundesverfassungsgericht klärt, ob die Bundesregierung mit dieser kargen Summe gegen Menschenrechte verstößt.
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Hotels dürfen Rechtsextreme abweisen
Hotelbetreiber dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen. Dies gelte nicht, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde.
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Geheimgremium für Euro-Hilfen überwiegend verfassungswidrig
Wichtige Euro-Rettungshilfen dürfen im Bundestag nach einem Urteil aus Karlsruhe nicht im kleinsten Kreis beschlossen werden. Ein Sondergremium ist nur als Ausnahme erlaubt.
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Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer
Ein lange in Deutschland lebender und damit als verwurzelt geltender Ausländer darf auch nach einer schweren Straftat nicht unbefristet aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden.
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Musikindustrie scheitert vor dem Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Streit zwischen dem Verband der Musikindustrie und "heise online" um einen Link zu Anti-Kopierschutz-Software für beendet erklärt.
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Urteil: Geringerverdiener zahlen keine GEZ
Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass beim Einzug der RundfunkgebührGeringverdiener und Rentner gleich zu setzen sind. Das Existenzminimum muss garantiert sein.
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"Das Grundrecht der Religionsfreiheit ist von hohem Gewicht"
60 Jahre Verfassungsgericht: Besonders bei der Religionsfreiheit habe das Gericht kluge Entscheidungen getroffen, meint der Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig.
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Jobcenter müssen bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen
Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden: Wenn Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs vermitteln, können Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr Geld für ihre Arbeit fordern.
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Sozialgericht entscheidet über gleiche Bezahlung statt Ein-Euro-Job
Darf die eine Frau zehn Euro, die andere für den selben Job nur zwei Euro pro Stunde Lohn bekommen? Das Bundessozialgericht entscheidet darüber, ob Ein-Euro-Jobber mehr Geld verlangen können.
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