Bundesgerichte

Vera Egenberger (li.) neben ihren Anwälten
Bundesgericht gibt Diakonie recht
Kirchliche Arbeitgeber dürfen "christliches Profil" verlangen
Jahrelang stritten die Sozialpädagogin Vera Egenberger und das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung vor Gericht. Nun ging der Fall mit einem höchstrichterlichen Urteil zu Ende, das zugunsten des kirchlichen Arbeitgebers ausfiel.
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Foto von Frauke Brosius-Gersdorf
Streit um nominierte Brosius-Gersdorf
Bätzing verteidigt Richterin: Hat sie nicht verdient
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, hat die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf gegen Angriffe verteidigt: "Diese Frau hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden".
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Dienstgebäudes der Regierung von Schwaben in Augsburg mit schlichtem silberfarbene Kreuz
Kirchenrechtler kritisiert
"Gerichtsentscheidung zu Kreuz-Erlass falsch"
Der Göttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig hat sich kritisch über das Urteil zum bayerischen Kreuz-Erlass geäußert. Er halte die Entscheidung in der Begründung und im Ergebnis für falsch, sagt Heinig.
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Verfassungsgericht: Erde versinkt nicht in Schwarzen Löchern
Mit nichts Geringerem als dem Weltuntergang musste sich jetzt das Verfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Und die Richter haben entschieden, dass die W
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Vorratsdatenspeicherung: Hoffen auf Karlsruhe
Drei Wochen nach dem Hartz-IV-Urteil blicken alle erneut gespannt nach Karlsruhe: Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Vorratsd
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Politik und Verbände reagieren positiv auf Hartz-IV-Urteil
Mehr Leistungen für Hartz-IV-Empfänger, aber wer arbeitet, soll mehr haben: Das ist der Konsens in den Reaktionen von Politik und Verbänden auf das
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Alltägliche Armut nicht einfach so hinnehmen
Was die meisten Deutschen instinktiv fühlten, hat das Verfassungsgericht bestätigt: Die Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig. Aber gegen Armut bra
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Karlsruhe: Grundsatz-Urteil zu Hartz IV-Sätzen
Große Hoffnungen bei Sozialverbänden und Betroffenen: Das Bundesverfassungsgericht will heute in erster Linie verkünden, ob die Beträge
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Hartz IV: "Man kann die Kinder ja nicht verkommen lassen"
Drei Hartz-IV-Familien kämpfen seit Jahren gegen die Regelsätze für Kinder. Am Dienstag spricht das Verfassungsgericht sein mit Spannung erwartetes
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Bundesverfassungsgericht: Wird Hartz IV kindgerecht?
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob die Hartz-IV-Sätze mit der Verfassung vereinbar sind. Die Sätze stehen seit der Einführung
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BGH ermöglicht schärfere Kontrollen bei Wasserpreisen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Kartellbehörden über Wasserpreise entscheiden dürfen. Das Urteil hat bundeswe
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BGH lehnt Verwahrung für Ex-Sexualstraftäter ab
Ungeachtet der Ängste in der Bevölkerung hat der Bundesgerichtshof eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen früheren Sexualstraf
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Neuer Discounter darf alte Läden nicht gefährden
Darf eine Kommune den Bauantrag eines Lebensmitteldiscounters ablehnen, wenn dadurch alteingesessene Geschäft in der Nachbarschaft benachteiligt werden?
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Datenspeicherung: Verfassungsrichter planen Grundsatzurteil
Die Vorratsdatenspeicherung wird seit Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Richter kündigten ein Grundsatzurteil zum Umgang mit Daten an
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"Kaufe keine Brötchen": Kirchen für besseren Sonntags-Schutz
Ruhetag als Menschenrecht: Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Berliner Ladenöffnungen dringen die Kirchen auf einen bundesweit stärkeren Sonntags
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