Alle Ergebnisse zu Justiz

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Ein Fähnchen der Alternative für Deutschland
epd
Juristisches Gutachten: AfD ist verfassungswidrig
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich eingehend mit den Positionen der AfD und den Äußerungen ihrer Funktionäre befasst. Das Ergebnis: Die Analyse sieht Verstöße der Partei gegen grundlegende demokratische Werte klar belegt.
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Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich
epd
Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt
Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.
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Symbolbild Spiritus-Blog
Auf dem Rücken der Frauen
Adam und Eva. Christian und Collien. Schuld und Wut. Die Verantwortung muss die Seite wechseln.
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Vogel sitzt auf dem Kreuz auf einer Kirche
epd
Bundesfinanzhof urteilt zu Kirchensteuerpflicht
Im Streit um den Wiedereintritt eines Kirchenmitglieds stärkt der Bundesfinanzhof das innerkirchliche Recht: Finanzgerichte dürfen kirchliche Regelungen über den Wiedereintritt in die ev.-luth. Kirche nicht selbst auslegen.
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Portrait der Schauspielerin Collien Fernandes
Karsten Frerichs, Corinna Buschow
epd
Regierung will gegen Porno-Deepfakes schnell vorgehen
Der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes rückt die Gewalt durch sexualisierte Fake-Darstellungen von Frauen erneut in den Fokus. Bundesjustizministerin Hubig will die Strafverfolgung verbessern und bald einen Gesetzentwurf vorlegen.
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Frau hilft Seniorin aus Rollstuhl ins Auto.
epd
Gericht: Sozialer mobiler Hilfsdienst darf weitermachen
Laut einer Gerichtsentscheidung darf ein Gewerbebetreibender seinen mobilen sozialen Dienst weiterführen. Er begleitet hilfsbedürftige Menschen unter anderem bei Arztbesuchen.
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Hammer und Gesetzbücher liegen auf einem Tisch
epd
Verfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, wonach die Diakonie einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen sollte. Nun muss vor dem Arbeitsgericht neu verhandelt werden.
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Foto vom Gedenkort unweit des Tatorts am 19.09.2024 in Solingen.
epd
Heimtücke und keinerlei Reue - lebenslange Haft
Heimtückisch und aus islamistischer Gesinnung tötete Issa al Hassan vor einem Jahr in Solingen drei Festbesucher. Dafür muss der 27-Jährige lebenslang ins Gefängnis. Überlebende reagieren erleichtert auf das Urteil.
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Kirchenlied "Danke für diesen guten Morgen" in einem evangelischen Gesangsbuch
Marcus Mockler
epd
Warum das "Danke"-Lied nicht variiert werden darf
Das bekannte Kirchenlied "Danke für diesen guten Morgen" verführt immer wieder zu Umdichtungen und Parodien. Die Erbengemeinschaft sieht das nicht gern - und geht bei kommerziellen Veranstaltern auch mal mit Rechtsmitteln dagegen vor.
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Die Zehn Gebote auf englisch hängen auf einer Tafel am Schulgebäude.
epd
US-Dauerbrenner: Streit ums Verhältnis Kirche und Staat
Ein Richter im US-Bundesstaat Texas hat eine einstweilige Verfügung gegen das Aufhängen der christlichen Zehn Gebote in staatlichen Schulen erlassen.
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