Alle Ergebnisse zu Justiz
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Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), hat sich für eine Aufnahme der pakistanischen Christin Asia Bibi in Deutschland ausgesprochen.
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig keine religiösen Symbole wie Kreuze oder Kopftücher bei öffentlichen Verhandlungen tragen dürfen.
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Die für Freitag geplante Demonstration der rechten Initiative "Wir für Deutschland" in Berlin kann doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht Berlin hob ein Verbot der Senatsinnenverwaltung auf.
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Der Theologe Thorsten Moos sieht die evangelische Kirche und ihre Diakonie in ihrer Einstellungspraxis unter Legitimationsdruck. Sie müssten präziser als bisher erklären, wann und warum sie von ihren Mitarbeitern eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, schreibt Moos.
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Der Prozess um die Schmähskulptur "Judensau" an der Wittenberger Stadtkirche wird frühestens in rund fünf Monaten geführt. Der Verhandlungstermin sei auf den 4. April 2019 gelegt worden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau am Donnerstag.
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Die freigesprochene Christin Asia Bibi hat nach Angaben ihres Anwalts Pakistan verlassen. Der Anwalt Saif-ul-Malook erklärte, Bibi sei aus dem Gefängnis entlassen worden und befinde sich an einem unbekannten Ort außer Landes, wie der pakistanische Sender Geo TV berichtete.
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Nach den gewaltsamen Protesten gegen den Freispruch der zum Tode verurteilten Christin Asia Bibi in Pakistan hält die Regierung an den umstrittenen Blasphemie-Gesetzen fest.
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Pakistans Regierung steht wegen seiner Kapitulation vor dem islamistischen Mob weiter in der Kritik. Menschenrechtler reagierten indes mit Bestürzung auf die Flucht des Rechtsanwalts der in Pakistan von einem Todesurteil freigesprochenen Christin Asia Bibi.
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Nach der Niederlage vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt fürchtet der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, um das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.
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Nach dem Freispruch der zum Tode verurteilten Christin Asia Bibi in Pakistan reißen die Proteste islamischer Hardliner nicht ab. Im ganzen Land blockierten auch am Donnerstag wütende Demonstranten wichtige Straßen und legten den Verkehr lahm, wie der Sender Geo TV berichtete.
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