Alle Ergebnisse zu Justiz

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Gemälde "Peoples Justice" wurde abgehängt
epd
Keine Ermittlungen zur documenta wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Kassel hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Künstler, Kuratoren, die documenta-Leitung sowie gegen politisch Verantwortliche wegen Volksverhetzung abgelehnt: Eine Straftat sei nicht gegeben.
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Eine "Verschwendenix - Box" mit abgelaufenen Lebensmitteln in einem Supermarkt in Georgsmarienhuette-Oesede
epd
Containern soll kein Diebstahl mehr sein
Wer sich Lebensmittel aus Müllcontainern nimmt, soll nicht als Dieb bestraft werden. Das wollen Bund und Länder erreichen. Wie das juristisch geregelt werden kann, ist aber umstritten. Die Beratungen beginnen am Dienstag.
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Proteste der Gruppe "Letzte Generation"
epd
Juristen gegen höhere Strafen für Klima-Aktivisten
In einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages hat sich die Mehrheit der geladenen Experten gegen schärfere Strafen für Straßenblockaden und Beschädigungen von Kunstwerken bei Klima-Protesten ausgesprochen.
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Jesidisches Kind sitzt auf dem Boden und isst
epd
BGH bestätigt lebenslange Haft für IS-Kämpfer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslange Haftstrafe eines IS-Kämpfers wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen weitgehend bestätigt.
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alte Bücher im Vatikanarchiv
Nils Sandrisser
epd
Welche Bücher kamen auf den Index?
Die Inquisition verfolgte nicht nur "Ketzer". Sie entschied auch über Glaubensfragen, ein Teil befand über "gefährliche Schriften". Vor 25 Jahren wurden die geheimnisumwitterten Archive der Inquisition für die Forschung geöffnet.
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Screenshot des Online-Portals
epd
Nach Ratzinger-Nachruf ermittelt die Polizei
Die Berliner Polizei ermittelt gegen das Online-Magazin "queer.de" wegen eines Nachrufs auf den verstorbenen Ex-Papst Benedikt XVI. Ermittelt werde wegen Paragraf 189 des Strafgesetzbuches, "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener".
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Bibel und Kreuz liegen neben Laptop
epd
Beschränkungen für kirchliches Arbeitsrecht gefordert
Der Jurist Peter Stein hat gesetzliche Klarstellungen im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts gefordert. Die Verfassung habe in erster Linie klarstellen wollen, dass für die Kirchen die gleichen Rechte wie für alle gelten.
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Wärter auf dem Flur der Justizvollzugsanstalt Moabit in Berlin
Alexander Maßmann
evangelisch.de
Ersatz-Freiheitsstrafen: Eine Reform ist nötig
Etwa 10 Prozent der Häftlinge in Deutschland wurden nie ausdrücklich zur Haftstrafe verurteilt. Sie sitzen Ersatz-Freiheitsstrafen ab. Eine Reform der Strafen ist notwendig, meint Alexander Maßmann – und das hat auch mit Weihnachten zu tun.
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epd
Klage gegen Ex-Papst soll mündlich vor Gericht
Eine Klage wegen sexuellen Missbrauchs durch einen Kleriker, die sich auch gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. richtet, soll vor dem Landgericht Traunstein mündlich verhandelt werden.
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"Containern" aus Mülltonnen
Stefanie Unbehauen
epd
Ab in die Tonne - Containern
Lebensmittel werden teurer, dennoch landen jährlich elf Millionen Tonnen im Müll. Aktivist:innen wollen mit "Containern" Lebensmittel retten. Die Ware sei oft noch in einem guten Zustand - doch die Rettungsversuche sind nicht legal.
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