Alle Ergebnisse zu Gesetze

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Ägypten: Streit über Gesetz zum Bau von Kirchen
In Ägypten sorgt ein Gesetzentwurf zum Abbau der hohen Hürden für den Bau von Kirchen für Streit.
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epd
Grüne legen Entwurf zur Rehabilitierung verurteilter Schwuler vor
Die Grünen dringen auf eine schnelle Entschädigung von Männern, die in der Nachkriegszeit wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden.
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Prostitution
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Evangelische Frauen kritisieren Prostituierten-Schutzgesetz
Der Dachverband Evangelische Frauen in Deutschland sieht deutliche Mängel in dem vom Bundestag beschlossenen Schutzgesetz für Prostituierte.
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Bundestag beschließt Hartz-IV-Novelle - Diakonisches Werk kritisiert Sanktionen für Arbeitslose
Die Diakonie Deutschland hat die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Novelle kritisiert.
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Weiter Streit um Integrationsgesetz
Die Kritik am geplanten Integrationsgesetz reißt nicht ab. EU-Parlamentspräsident Schulz empfiehlt Innenminister de Maizière, einen "Integrationskontrollminister" zu ernennen. Der Minister verteidigt sein Vorhaben.
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Gesetzentwurf: Fünf Jahre Haft für Freier von Zwangsprostituierten
Freier von Zwangsprostitutierten müssen künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen.
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Paragrafensymbol an einer Eingangstür zu einem Gericht in Bonn.
Thomas Klatt
Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz?
Wer nach Deutschland kommt, um zu arbeiten, braucht einfachere Regeln. Deutschland ist zu bürokratisch, fanden Experten bei einem Fachgespräch des "Mediendienstes Integration" in Berlin.
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Sozialethiker Wolfgang Huber für Verbot geschäftsmäßiger Suizidhilfe
Der evangelische Sozialethiker Wolfgang Huber befürwortet ein strafrechtliches Verbot geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung.
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epd
Prostitution: Verbände lehnen Gesetzentwurf ab
Mit einem neuen Gesetz will die große Koalition in Berlin den Schutz von Prostituierten verbessern - vor Menschenhandel, Zwangsprostitution und der Gewalt von Freiern. Doch der vorliegende Entwurf stößt auf Kritik, gerade bei Frauenverbänden.
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Diakonie beurteilt Verteilung junger Flüchtlinge skeptisch
Die geplante Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf die Bundesländer wird in der Diakonie kritisch beurteilt.
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