Alle Ergebnisse zu Gesetze

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epd
Bericht: Missbrauchs-Kommission hat zu wenig Geld
Die 2016 vom Bund eingesetzte Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat nach einem Bericht des "Spiegels" zu wenig Geld.
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epd
Staatssekretär: Netzwerk-Gesetz trotz Schwächen zügig beschließen
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), dringt auf eine schnelle Verabschiedung des geplanten Gesetzes zur Eindämmung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken.
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epd
SPD und Grüne in Bayern klagen gegen Integrationsgesetz
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Eine Hand führt über die Seiten des Koran
epd
Debatte um Islamgesetz
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland, darunter eine Deutschpflicht für Imame und ein Moschee-Register. Experten sind skeptisch.
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Prostitutionsgesetz
epd
Frauenrechtlerin Ackermann kritisiert Prostitutionsgesetz
Die Frauenrechtlerin Lea Ackermann hat das geplante neue Prostitutionsgesetz scharf kritisiert. "Ich traue dem Gesetz wenig zu", sagte Ackermann dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Bettina Markmeyer
epd
Bundesrat gibt grünes Licht für zahlreiche Sozialgesetze
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr grünes Licht für zahlreiche Sozialgesetze gegeben. Durchfallen ließ die Länderkammer am Freitag in Berlin aber Kürzungen bei der Sozialhilfe für Flüchtlinge.
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Bettina Markmeyer
epd
Leistungen für behinderte Menschen werden modernisiert
Behindertenvertreter aus der ganzen Republik waren angereist, um bei der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes dabei zu sein. Ihre Proteste hatten die Koalition zu zahlreichen Änderungen am Gesetz gezwungen. Die Opposition bleibt skeptisch.
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Claudius Grigat
Mit Material aus PM
Oldenburgische Kirche feiert 50 Jahre Pastorinnengesetz
Vor 50 Jahren wurden in der oldenburgischen Kirche mit dem Pastorinnengesetz die Frauen im
Pfarramt den Männern weitgehend gleichgestellt.
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epd
Ägypten: Streit über Gesetz zum Bau von Kirchen
In Ägypten sorgt ein Gesetzentwurf zum Abbau der hohen Hürden für den Bau von Kirchen für Streit.
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epd
Grüne legen Entwurf zur Rehabilitierung verurteilter Schwuler vor
Die Grünen dringen auf eine schnelle Entschädigung von Männern, die in der Nachkriegszeit wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden.
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