Alle Ergebnisse zu Gesetze

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epd
Firmen müssen Bezug von Rohstoffen aus Konfliktgebieten offenlegen
Ziel der Vorgaben ist es, den öffentlichen Druck auf Unternehmen zu erhöhen, um letztlich die Finanzierung bewaffneter Konflikte durch den Handel mit wertvollen Rohstoffen einzudämmen.
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epd
Patientenschützer: Gesetzentwurf für strenges Sterbehilfe-Verbot
Nach dem Entwurf soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe gegen denjenigen verhängt werden, der "absichtlich und geschäftsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt".
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Maas: Gesetzesänderung zu rassistischer Gewalt keine Symbolpolitik
Mehr als "Symbolpolitik" soll das geplante Gesetz zu "Hassverbrechen" sein, sagt Justizminister Maas.
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Bundeskabinett billigt Gesetz zur Sukzessivadoption für Homosexuelle
Mit dem Gesetz soll gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt werden, das vom Partner adoptierte Kind ebenfalls zu adoptieren.
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Minister Müller: Uganda muss Anti-Homosexuellen-Gesetz zurücknehmen
"Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz, das Homosexualität künftig unter drakonische Strafen stellt, hat die ugandische Regierung eine rote Linie überschritten", erklärte Gerd Müller am Donnerstag in Berlin.
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Menschenrechtsbeauftragter verurteilt ugandisches Anti-Homo-Gesetz
"Dieses Gesetz sendet ein schlechtes Signal innerhalb Ugandas und nach außen aus", sagte Christoph Strässer am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Debatte, ob Homosexualität sozial oder genetisch bedingt sei, führe zu nichts.
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Uganda: Präsident setzt Anti-Homosexuellen-Gesetz in Kraft
Der Gesetzesvorschlag von 2009 war bereits am 20. Dezember vom Parlament verabschiedet worden. Erstmals werden darin auch ausdrücklich lesbische Frauen erwähnt.
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Bosbach: Gesetzentwurf zu doppelter Staatsangehörigkeit bis Ostern
Er erwarte noch vor Ostern im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der seit dem Jahr 2000 geltenden Optionspflicht, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag.
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Arbeitsrecht für rheinische Kirche neu geregelt
Gewerkschaften haben nach dem am Montagabend in Bad Neuenahr gefassten Beschluss der Landessynode künftig mehr Beteiligungsmöglichkeiten.
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Ugandas Präsident Museveni stoppt Anti-Homosexuellen-Gesetz
Bundestagsabgeordneter fordert Steinmeier auf, sich stärker für die Rechte von Homosexuellen einzusetzen.
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