Alle Ergebnisse zu Gesetze

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epd
Gesetz zur Lohngerechtigkeit wird kaum genutzt
Das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen wird offenbar bislang kaum genutzt. Das zeige eine Umfrage bei etwa 20 großen deutschen Unternehmen, meldete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag.
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Messer im Ruckack
epd
Polizeigewerkschaft fordert schärfere Waffengesetze
Nach einem tödlichen Messerangriff in Flensburg und ähnlichen Fällen binnen kurzer Zeit fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Verschärfung des Waffenrechts.
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Haupt-Einkaufsstraße in Reykjavik
epd
Religionsvertreter gegen mögliches Beschneidungsverbot in Island
Christen, Juden und Muslime in Europa kritisieren das in Island diskutierte Verbot der Beschneidung von Jungen.
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epd
Gesetz gegen Hass im Netz: Weniger Beschwerden
Das Gesetz gegen Hass im Internet hat bislang weit weniger Beschwerden über soziale Netzwerke zur Folge gehabt als angenommen.
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epd
Gesetzentwurf für Reformationstag als Feiertag in Niedersachsen
In der Diskussion um einen neuen Feiertag in Niedersachsen hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf für den Reformationstag vorgelegt.
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Kirchengesetz
epd
Erstes Kirchengesetz gegen sexuellen Missbrauch
Mit einem Präventionsgesetz will die Nordkirche als erste evangelische Landeskirche Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch schützen.
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Das Satiremagazin "Titanic"
epd
Parteien wollen Gesetz gegen Hass im Internet kippen
"Vermurkst": Die vorübergehende Sperrung des "Titanic"-Accounts offenbart laut FDP, Linken und Grünen die Schwächen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. SPD-Fraktionschefin Nahles hingegen findet: "Das Gesetz ist gut."
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Datensicherheit im Internet bei Sozialen Netzwerken
epd
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Für große Online-Netzwerke wie Facebook, Google oder Twitter gelten ab sofort strengere Regeln: Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist zu Jahresbeginn voll in Kraft getreten.
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epd
FDP kündigt Vorstoß zum Einwanderungsrecht im Bundesrat an
Die FDP will ihre Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen nutzen, um in den kommenden Jahren Änderungen in der Flüchtlingsrecht zu erreichen.
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epd
Kostenlose Hochzeit für Homosexuelle
Homosexuelle Paare, die im vorpommerschen Greifswald eine eingetragene Lebenspartnerschaft haben, sollen nach dem Willen der SPD kostenlos heiraten können.
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