Alle Ergebnisse zu Gesetze

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Dänemark führt Verschleierungsverbot ein
In Dänemark gilt in Zukunft ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit, das unter anderem das Tragen von Burkas und Nikabs unter Strafe stellt.
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epd
Iren stimmen für Recht auf Abtreibung
Für Premierminister Varadkar ist es ein "stille Revolution": Im katholisch geprägten Irland haben zwei Drittel der Wähler für eine Legalisierung von Abtreibungen gestimmt. Bislang drohten bei Schwangerschaftsabbrüchen bis zu 14 Jahre Haft.
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epd
Gesetz zur Lohngerechtigkeit wird kaum genutzt
Das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen wird offenbar bislang kaum genutzt. Das zeige eine Umfrage bei etwa 20 großen deutschen Unternehmen, meldete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag.
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Messer im Ruckack
epd
Polizeigewerkschaft fordert schärfere Waffengesetze
Nach einem tödlichen Messerangriff in Flensburg und ähnlichen Fällen binnen kurzer Zeit fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Verschärfung des Waffenrechts.
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Haupt-Einkaufsstraße in Reykjavik
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Religionsvertreter gegen mögliches Beschneidungsverbot in Island
Christen, Juden und Muslime in Europa kritisieren das in Island diskutierte Verbot der Beschneidung von Jungen.
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epd
Gesetz gegen Hass im Netz: Weniger Beschwerden
Das Gesetz gegen Hass im Internet hat bislang weit weniger Beschwerden über soziale Netzwerke zur Folge gehabt als angenommen.
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Gesetzentwurf für Reformationstag als Feiertag in Niedersachsen
In der Diskussion um einen neuen Feiertag in Niedersachsen hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf für den Reformationstag vorgelegt.
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Kirchengesetz
epd
Erstes Kirchengesetz gegen sexuellen Missbrauch
Mit einem Präventionsgesetz will die Nordkirche als erste evangelische Landeskirche Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch schützen.
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Das Satiremagazin "Titanic"
epd
Parteien wollen Gesetz gegen Hass im Internet kippen
"Vermurkst": Die vorübergehende Sperrung des "Titanic"-Accounts offenbart laut FDP, Linken und Grünen die Schwächen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. SPD-Fraktionschefin Nahles hingegen findet: "Das Gesetz ist gut."
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Datensicherheit im Internet bei Sozialen Netzwerken
epd
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Für große Online-Netzwerke wie Facebook, Google oder Twitter gelten ab sofort strengere Regeln: Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist zu Jahresbeginn voll in Kraft getreten.
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