Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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epd
Kabinett setzt Ausschuss zum Thema Zuwanderung ein
Für ihren Vorstoß gegen vermeintliche Armutszuwanderung bezog die CSU Prügel. Gewirkt hat die Kampagne dennoch. Am Mittwoch setzte das Bundeskabinett einen Ausschuss ein - auch, um möglicherweise Gesetze für Zuwanderer zu ändern.
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epd
Vorbereitung zum Gedenkjahr: Bundesregierung weist Kritik zurück
In Deutschland äußere sich Erinnern und Gedenken föderal und durch die breite Tätigkeit der Zivilgesellschaft.
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epd
Armutszuwanderung: Städtetag fordert mehr Unterstützung
Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht ausreichend, sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).
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epd
Wowereit kritisiert Bundesregierung wegen Vorbereitungen zum Mauerfall-Jubiläum
Das 25. Jubiläum des Mauerfalls sei "ein nationales Ereignis", die Vorbereitungen verliefen aber schleppend.
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epd
Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft unterstützt Maas
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei zwar "dringend erforderlich", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Welt" (Dienstagsausgabe). Das Urteil über die entsprechende EU-Richtlinie müsse aber abgewartet werden.
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epd
25 Jahre friedliche Revolution: Bundesregierung startet Internetseite
Mit einer Chronik aus Fotos und Text sowie Zeitzeugenberichten in kurzen Filmen wird unter www.freiheit-und-einheit.de über die Ereignisse in den Jahren 1989/90 informiert, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte.
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Koalition will über Vorratsdatenspeicherung beraten
"Man werde sich die Situation genau ansehen", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Bereits in der Koalitionsklausur am 22. und 23. Januar soll das Thema zur Sprache kommen.
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Tanja Tricarico
epd
Netzaktivist: Vorratsdatenspeicherung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht
"Es sollte klar sein, dass man vor einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs kein Gesetz vorlegt", sagte der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Konzept zur Energiewende-Reform soll bis Ostern vorliegen
Die CSU will den Ökostrom-Ausbau per Kredit finanzieren.
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Gesundheitsminister Gröhe will Zahl der Landärzte erhöhen
Der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Mediziner in ländlichen Gebieten arbeiten.
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