Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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epd
Datenschützer kritisieren Koalitionsvertrag
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Aussagen des Koalitionsvertrages zum Datenschutz als unzureichend kritisiert.
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Renate Kortheuer-Schüring
epd
Deutscher Kulturrat mit Koalitionsvertrag zufrieden
"Es ist ein guter Koalitionsvertrag für die Kultur", lobte Olav Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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epd/dpa/evangelisch.de
Das Wichtigste aus 185 Seiten Koalitionsvertrag
Die dritte große Koalition von CDU/CSU und SPD kann kommen - sofern die SPD-Basis zustimmt. Der in einem nächtlichen Sitzungsmarathon in Berlin ausgehandelte Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Einblicke in ein Werk voller Kompromisse.
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epd
Merkel und Gabriel loben Koalitionsvertrag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sind mit den in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen erzielten Kompromissen zufrieden
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Bettina Markmeyer
epd
Union und SPD einigen sich über Pflege- und Gesundheitspolitik - Streit über Finanzierungsfragen beigelegt
Überraschend unspektakulär sind die Koalitionsverhandlungen zu Gesundheit und Pflege verlaufen. Bei den am Ende noch strittigen Finanzierungsfragen hat sich weitgehend die Union durchgesetzt. Dafür kann die SPD den Sieg über die Kopfpauschale feiern.
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epd
Zentralkomitee-Präsident Glück fordert mehr Nachhaltigkeit in den Koalitionsverhandlungen
Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, Fragen der Nachhaltigkeit mehr in den Blick zu nehmen.
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epd
Zeitung: NPD-Verbotsantrag fertiggestellt
Der Antrag der Bundesländer für ein NPD-Verbot ist offenbar fertig und soll wie geplant bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.
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epd
Bundesregierung weist Pläne für Internet-Ministerium zurück
Das Bundesinnenministerium hat Pläne für die Einsetzung eines eigenen Bundesministeriums für Internetpolitik zurückgewiesen.
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epd
UN-Generalsekretär: Haiyan verdeutlicht Gefahren des Klimawandels
Beim Klimagipfel in Warschau haben die Beratungen auf Ministerebene begonnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht den Taifun "Haiyan" als Mahnung zu verstärktem Klimaschutz.
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Regierungssprecher: Wir trauern mit den Philippinen
Die Bundesregierung hat bestürzt auf die Ausmaße der Taifun-Katastrophe auf den Philippinen reagiert.
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