Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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epd
Koalition will über Vorratsdatenspeicherung beraten
"Man werde sich die Situation genau ansehen", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Bereits in der Koalitionsklausur am 22. und 23. Januar soll das Thema zur Sprache kommen.
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Tanja Tricarico
epd
Netzaktivist: Vorratsdatenspeicherung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht
"Es sollte klar sein, dass man vor einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs kein Gesetz vorlegt", sagte der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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epd
Konzept zur Energiewende-Reform soll bis Ostern vorliegen
Die CSU will den Ökostrom-Ausbau per Kredit finanzieren.
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epd
Gesundheitsminister Gröhe will Zahl der Landärzte erhöhen
Der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Mediziner in ländlichen Gebieten arbeiten.
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epd
Gabriel will bis Ostern Eckpunkte zur Energiewende vorlegen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will in den kommenden Monaten ein Konzept zur Reform der Energiewende erarbeiten.
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epd
Merkel und Gabriel setzen Arbeitsgruppe zu Armutszuwanderung ein
Nach tagelangem Streit um den Umgang mit rumänischen und bulgarischen Zuwanderern wollen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel nun die geltenden Regelungen überprüfen lassen. Migrationsforscher und Städte fordern Hilfen statt Parolen.
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epd
Von der Leyen will Bundeswehreinsatz in Mali verlängern
"Mali ist ein gutes Beispiel, wie eine Ausbildungsmission hilft, einen schwachen Staat zu stabilisieren", sagte sie.
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epd
Dobrindt fordert Modernisierungsschub bei digitalen Netzen
Der neue Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will schnellere Internetverbindungen.
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Tanja Tricarico
epd
Oxfam: Große Koalition muss gegen Nahrungsmittelspekulation vorgehen
"Das Geschäft mit den Rohstoffen ist enorm vielfältig und der Markt komplett intransparent", sagte ein Oxfam-Finanzexperte.
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epd
Steinmeier verurteilt Anschläge auf Christen im Irak
"Es ist furchtbar, dass die Täter noch nicht einmal am Weihnachtstag vor blutigen Anschlägen gegen Christen zurückschrecken", erklärte Steinmeier in Berlin.
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