Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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epd
Zeitung: Schäuble will Bundeszuschuss an Krankenkassen kürzen
Im kommenden Jahr solle der Zuschuss lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen, 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch.
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epd
Bundesumweltministerin Hendricks bekennt sich zur Räumung der Asse
Die Bergung der Fässer werde nach jetzigem Kenntnisstand aber erst 2033 beginnen können, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei einem Besuch des ehemaligen Salzbergwerks im Landkreis Wolfenbüttel.
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Maas: Eltern sollen Fotos ihrer Kinder nicht ins Internet stellen
"Allen Nutzern von Facebook und Co. empfehle ich: Erst denken, dann posten - vor allem, wenn es um Bilder geht", sagte Maas der "Welt am Sonntag".
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Innenminister für Aufnahme weiterer Syrien-Flüchtlinge
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auch über die bislang beschlossenen Kontingente hinaus Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.
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Müller: Uganda muss Anti-Homosexuellen-Gesetz zurücknehmen
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die ugandische Regierung aufgefordert, das Anti-Homosexuellen-Gesetz zurückzunehmen.
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Deutschland, Frankreich und Polen für verbindliches Klima-Abkommen
Damit soll erreicht werden, dass auf der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris ein rechtlich bindendes Klima-Abommen verabschiedet wird.
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Maas will Rassismus als Motiv schnell im Strafgesetz festschreiben
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will schnell dafür sorgen, dass rassistische und fremdenfeindliche Motive bei der gerichtlichen Aufarbeitung von Straftaten stärker berücksichtigt werden.
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Patientenbeauftragter will Ehrenamtliche für häusliche Pflege gewinnen
"Ich möchte, dass die pflegenden Familien fachlich gute, aber auch menschliche und bezahlbare Hilfe zur Entlastung bekommen", sagte der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe).
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Ugandischer Präsident unterzeichnet Strafgesetz gegen Homosexualität
Nach jahrelangem Tauziehen ist es jetzt amtlich: Trotz internationalem Protest tritt in Uganda ein neues Gesetz zur Verfolgung von Schwulen und Lesben in Kraft. Menschenrechtsverteidiger reagierten mit Empörung.
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Justizminister Maas: WhatsApp mit Umsicht nutzen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Anwender von WhatsApp und Facebook zur Umsicht aufgerufen.
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