Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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EEG-Reform: Bund und Länder einigen sich bei Windkraft und Industrierabatten
Nach dreistündigen Beratungen über die Energiewende geht die Bundesregierung auf viele Forderungen aus den Ländern ein: Industrie und Windkraft sollen stärker von der EEG-Reform profitieren als bisher geplant.
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epd
Öko-Institut erwartet weiteren Anstieg der EEG-Umlage
Industrierabatte, Kürzung der Förderung, neue Stromtrassen: Die Kritik an der EEG-Reform reißt nicht ab. Beim Energiegipfel muss die Kanzlerin zwischen den Fronten vermitteln.
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Energie-Gipfel: Bundesregierung geht nicht von vollständiger Einigung aus
Die Energiewende-Reform sorgt für heftigen Streit zwischen Bund und Ländern. Ein Durchbruch ist auch beim Energiegipfel am Dienstag nicht in Sicht.
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epd
Grütters wird Schirmherrin von EKD-Denkmalschutzpreis
Kulturstaatsministerin Monika Grütters wird Schirmherrin für den Preis der evangelischen Stiftung zur Bewahrung kirchlicher Baudenkmäler in Deutschland.
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epd
Minister Müller: Kein EU-Entwicklungsgeld für Militäreinsätze in Afrika
Kurz vor dem EU-Afrika-Gipfel kommende Woche in Brüssel hat sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gegen eine finanzielle Unterstützung militärischer Aktionen durch den Europäischen Entwicklungsfonds ausgesprochen.
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Koalitionspolitiker verteidigen Doppelpass-Kompromiss
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat den derzeitigen Entwurf zum Doppelpass verteidigt und zugleich Nachbesserungen angekündigt.
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Bundesregierung nennt YouTube-Sperre in Türkei "unangemessen"
Die Türkei muss für ihre neuerliche Internetzensur herbe Kritik einstecken: Die Bundesregierung bezeichnete am Freitag die Sperrung des Videoportals YouTube als vollkommen "unangemessen".
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Minister Müller: Zehn Millionen Euro für südsudanesische Flüchtlinge
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat zehn Millionen Euro für Flüchtlinge im Südsudan zugesagt. Wie das Entwicklungsministerium am Donnerstag mitteilte, soll die finanzielle Hilfe den Flüchtlingen über das Welternährungsprogramm zugutekommen.
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Doppelpass: Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf
Nach mehrwöchigem Streit hat sich die große Koalition auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit geeinigt.
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Integrationsbeauftragte Özoguz: Keine Massenhafte Zuwanderung
Der Zwischenbericht des sogenannten Staatssekretärsausschusses, der am Mittwoch im Bundeskabinett vorlegt werden sollte, werde mit "Mythen aufräumen", sagte Özoguz.
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