Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Doppelpass: Özoguz kritisiert Pläne von Innenminister de Maizière
Die Vorschläge seien "etwas merkwürdig", sagte Özoguz dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
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Innenminister de Maizière will differenziertere Zuwanderungsdebatte
"Wenn alle sagen, Zuwanderung ist gut, egal, wer kommt, dann werden wir keine Zustimmung in der Bevölkerung bekommen", sagte de Maizière dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
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Justizminister Maas will Mord neu definieren
Der geltende Mordparagraf beschreibe nicht, "wann eine Tat ein Mord ist", kritisierte Maas in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).
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Unions-Fraktionschef Kauder hält Konsens über Sterbehilfe-Gesetz für möglich
"Der Tod darf nicht kommerzialisiert oder banalisiert werden", sagte Kauder im Interview der "Neuen Osnabrück Zeitung" (Samstagsausgabe).
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Gesundheitsminister Gröhe lehnt Freigabe von "Pille danach" ab
Forderungen nach einer Freigabe stellte er am Wochenende den Ruf nach einem "zügigen, diskriminierungsfreien Zugang" zu dem Verhütungsmittel und für "gute Beratung" entgegen.
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Menschenrechtsbeauftragter will sich auf humanitäre Hilfe fokussieren
Seit gut einer Woche ist der neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Amt. Der SPD-Politiker Christoph Strässer will humanitäre Hilfe zu einem Schwerpunkt machen und Menschenrechtsverletzungen auch im eigenen Land deutlich ansprechen.
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Rörig fordert unabhängige Aufarbeitung von Missbrauchsfällen
Die Politiker seien gefordert, Aufklärungsarbeit gesetzlich festzuschreiben und dafür zu sorgen, dass dauerhaft ein unabhängiger Missbrauchsbeauftragter im Amt ist.
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Gröhe will Kampf gegen Krebs verstärken
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Krebserkrankungen verstärken, dafür soll ein flächendeckendes klinisches Krebsregister eingeführt werden.
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Pax Christi gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) bezeichnete die Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler die geplanten Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien angesichts der Menschenrechtslage in dem Land als "empörend".
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Mindestlohn-Gesetz soll bis Ostern ins Kabinett
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plane ein "Tarifpaket", in dem ähnlich wie bei der Rentengesetzgebung mehrere politische Vorhaben in einem Gesetz zusammengefasst werden.
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