"Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik Europas." Stattdessen sei ein europäisches Konzept für Krisenreaktionen mit Polizei und Ordnungskräften nötig.
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Minister Müller stockte jüngst die Beiträge für die "Afrikanische Friedensfazilität" auf 900 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2016 auf. Dieses EU-Instrument, das sich aus dem Europäischen Entwicklungsfonds speist, unterstützt afrikanische Eingreiftruppen wie die AMISOM, die in Somalia gegen die islamistische Al-Shabaab-Miliz kämpft. Zwar sollen mit dem EU-Geld ausdrücklich keine Militär- und Rüstungsausgaben finanziert werden, doch Aufenthaltskosten für die Soldaten können dadurch bezahlt werden.
Minister Müller forderte in der "Leipziger Volkszeitung" einen erfolgreichen Abschluss der Klima-Kooperation zwischen EU und Afrika. Die Klimaziele ließen sich nur mit Afrika erreichen und nur mit neuen Investitionsoffensiven in erneuerbare Energien, wie beispielsweise der Solarenergie. Ganz wichtig sei zudem ein Migrationskonzept. "Es genügt nicht, Zäune hoch zu ziehen gegen afrikanische Flüchtlinge", sagte Müller. Es fehle ein abgestimmtes europäisches Flüchtlings- und Migrationskonzept, das gezielt Lebensperspektive in den Ländern schaffe, in denen die Menschen sich aufmachten, aus Not und Elend nach Europa zu flüchten.
Für Europa keinerlei militärische Option in Afrika
Das alles sei stärker gefragt "als schweres militärisches Gerät". Es gebe für Europa keinerlei militärische Option in Afrika. Vielmehr müsse die Afrikanische Union so gestärkt werden, dass sie die Probleme bei Bürgerkriegen und Krisen in Afrika eigenständig lösen könne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende vor dem EU-Afrika-Gipfel ein Umdenken in der Afrika-Politik angemahnt. Bislang sei diese sehr stark auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet. Es gebe aber viele erfolgreiche afrikanische Länder, mit denen die wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt werden müsse.
Der vierte EU-Afrika-Gipfel findet am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel statt.
