Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Schavan will Doktorgrad zurück: Gericht verhandelt über Klage
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf befasst sich ab diesem Donnerstag mit der Aberkennung des Doktorgrades der frühren Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) durch die Heinrich-Heine-Universität.
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epd
Zeitung: Zahl der Abschiebungen deutlich angestiegen
Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, wurden im Jahr 2013 10.200 Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Im Jahr zuvor waren es 7.600.
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epd
EEG-Umlage: Stromintensive Firmen sollen weiter Rabatt bekommen
Im Streit über Öko-Strom-Rabatte haben sich Bundesregierung und EU-Kommission offenbar auf Details für einen Kompromiss geeinigt.
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Verena Mörath
epd
Fix und fertig: Viele ältere Arbeitnehmer wollen Rente mit 63
Betriebsräte und Gewerkschafter erleben "eine durchweg positive Resonanz zur Rente mit 63". Wer 45 Jahre malocht hat, darf ohne Abschläge mit 63 aufs Altenteil. So hat es die Regierung beschlossen. Das werden sich wohl nur wenige entgehen lassen.
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Bundesregierung will Zuwanderung aus Balkanländern erschweren
Um die Asylverfahren schneller durchführen zu können, sollen den Angaben zufolge die Länder Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
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Nahles: Wirtschaft tut zu wenig gegen Fachkräftemangel
Von Unternehmensseite werde noch zu wenig unternommen, "um Fachkräfte nachhaltig zu sichern", heißt es in einer Kabinettsvorlage der Ministerin zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung.
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Zeitung: Kindergelderhöhung erst 2016
Die schwarz-rote Koalition wird das Kindergeld einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" voraussichtlich erst 2016 erhöhen.
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Hendricks will besseren Katastrophenschutz für Atomkraftwerke
Zum dritten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima fordert Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mehr Sicherheit auch in deutschen Atomkraftwerken.
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Bundesregierung uneins über offizielle Reise zu Paralympics
Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, kündigte an, sie werde nicht fahren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), hält dagegen an seinen Reiseplänen fest.
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Bundesregierung rechnet mit mehr Frührentnern
Wegen der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63 rechnet die Bundesregierung damit, dass bereits im ersten Jahr etwa 50.000 Menschen zusätzlich in den vorgezogenen Ruhestand gehen.
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