Die Industrie dürfe nicht zu sehr belastet werden, sagte Kretschmann am Dienstag im ZDF. Gleichzeitig dürften aber auch nicht Handwerker, Privathaushalte und kleine Betriebe die Kosten tragen. Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete Kretschmann als "gute Grundlage". Baden-Württemberg hatte vor allem Befreiungen von der EEG-Umlage für Firmen gefordert, die ihren Strom selbst erzeugen.
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Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dagegen warf Gabriel vor, die Industrie bei der Novelle zu bevorzugen. Statt Rabatte bei der Ökostrom-Umlage auf das Notwendige zu beschränken, sollten sie jetzt sogar noch ausgeweitet werden, sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Die Zeche dieser Gabrielschen Gießkannenpolitik zahlen Mittelstand und Privathaushalte."
Auch die Linke übte scharfe Kritik an den Ausnahmen. "Pünktlich zum Energiegipfel kommt Gabriel der Industrie weit entgegen. Wieder bezahlen die privaten Stromkunden diese Zugeständnisse mit ihrer Stromrechnung", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay. Bund und Länder müssten gemeinsam dafür sorgen, dass Strom für alle bezahlbar bleibe.
Kritik an den Rabatten kam auch vom Freiburger Öko-Institut. "Die geplanten Ausnahmen für die Industrie werden die Umlage für die Bürger um 0,4 Cent nach oben treiben und damit alle anderen Einsparungen wieder zunichtemachen", sagte der Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik des Instituts, Felix Matthes, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Endet Reform in einem Schildbürgerstreich?
Dem Experten zufolge steuert die Industrie derzeit etwa fünf Milliarden Euro jährlich zur Finanzierung der Energiewende bei. Künftig würden es nach Berechnungen des Öko-Instituts nur noch 3,5 bis 3,6 Milliarden Euro sein. "Damit endet die Energiewende-Reform in einem Schildbürgerstreich", kritisierte Matthes.
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Die im EEG festgeschriebene Umlage liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde. Sie macht etwa ein Viertel des Strompreises aus. Die EU-Kommission prüft derzeit, inwieweit die Industrieprivilegien gegen europäische Wettbewerbsregeln verstoßen. Dabei zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin ab, der den deutschen Unternehmen weit entgegen kommt: Nach einem Entwurf der Kommission sollen künftig 65 Branchen Ausnahmeregeln gewährt werden.
Gewerkschaften: Klare Signale für Planungssicherheit
Die Gewerkschaften DGB und ver.di forderten ein "klares Signal für Verlässlichkeit und Planungssicherheit". "Beschäftigte und Betriebe quer über alle Branchen haben darauf einen Anspruch", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel.
Kritik an der Ausweitung der Industrierabatte kam auch vom Bundesverband der grünen Wirtschaft. Sie führten zu groben Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Mittelstandes. Der Verband sprach sich zudem gegen die Deckelung der Windenergie an Land aus.
Am Dienstagabend wollten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Gabriel zusammenkommen, um über die Reform zu beraten. Bereits in der kommenden Woche will das Bundeskabinett die EEG-Novelle verabschieden.
