Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder begrüßte den Kompromiss. Die Gesellschaft gehe damit einen großen Schritt auf die Bürger mit ausländischen Wurzeln zu, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es bleibe "richtigerweise dabei, dass nur die eine doppelte Staatsbürgerschaft für sich beanspruchen können, die auch in ihrer Jugend durch Deutschland geprägt worden sind".
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich nach mehrwöchigem Streit in der Koalition am Donnerstag auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Demnach sollen sich Migrantenkinder, die seit Geburt neben der deutschen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern besitzen, nicht mehr zwischen den Pässen entscheiden müssen, wenn sie mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben. Der Entscheidungszwang fällt auch dann weg, wenn sie sechs Jahre in Deutschland die Schule besucht haben oder einen deutschen Schul- oder Ausbildungsabschluss haben.
Özoguz stellte zugleich Nachbesserungen in Aussicht. Im parlamentarischen Prozess sei sicher noch Einiges zu diskutieren. "Zum Beispiel: Was machen wir mit den rund anderthalb Geburtenjahrgängen, die noch von der alten Regelung betroffen sind und eine Staatsangehörigkeit bereits verloren haben." Auch für diese Jahrgänge solle eine vernünftige Lösung gefunden werden. "Wir werden natürlich genau verfolgen, ob der jetzt gefundene Kompromiss den Praxistest bestehen wird", betonte die Integrationsbeauftragte. "Das Ziel der SPD bleibt die volle Abschaffung der Optionspflicht."
Gutes Signal für alle Migranten in Deutschland
Andere SPD-Politiker wünschten sich ebenfalls weitergehende Schritte. Der Gesetzentwurf sein ein gutes Signal für alle in Deutschland lebenden Migranten, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Zeitung "Die Welt". "Gleichwohl hätten wir uns als Land eine weitergehende Regelung gewünscht, die eine völlige Abschaffung der Optionspflicht ermöglicht." Özoguz zufolge hätten mit der geplanten Änderung mindestens 90 Prozent der Einwandererkinder Anspruch auf einen Doppelpass.
Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte den Kompromiss. "Entweder will man Integration voranbringen und die doppelte Staatsbürgerschaft für alle gewährleisten - oder eben nicht." Man setze das Signal, dass Menschen mit einem bestimmten Pass nicht willkommen seien.
Nach der geltenden Regelung müssen sich Kinder von Einwanderern, die in Deutschland geboren sind, bislang bis spätestens zum 23. Geburtstag entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie haben wollen. Der Doppelpass im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht grundsätzlich nicht erlaubt ist.
