Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Grüne fordern mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
Der Bundestag könne seiner Kontrollfunktion nicht gerecht werden, wenn er von allen Informationen abgeschnitten sei, sagte Keul am Dienstag im Deutschlandfunk.
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epd
Ex-EKD-Bevollmächtigter soll ins Entwicklungsministerium wechseln
Der in den Wartestand versetzte ehemalige EKD-Bevollmächtigte Bernhard Felmberg wechselt nach epd-Informationen ins Entwicklungsministerium.
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epd
Maas' Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie ist fertig
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte am Freitag in Berlin einen Bericht der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe), wonach der Referentenentwurf spätestens Anfang kommender Woche in die Ressortabstimmung gehen soll.
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Bettina Markmeyer
epd
Pflegebeauftragter Laumann verbürgt sich für Umsetzung der Pflegereform
"Ich verbürge mich dafür, dass das 2017 umgesetzt ist. Wir sind fest entschlossen, das zu machen", sagte Laumann dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
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Birmas Oppositionsführerin Suu Kyi besucht Deutschland
Die Friedensnobelpreisträgerin hat unter der Militärdiktatur in ihrem Land 15 Jahre in Haft oder Hausarrest verbracht.
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Bundesgesundheitsminister will Zahl der Klinikbetten senken
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Zahl der Krankenhausbetten in Deutschland reduzieren.
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Bundeskabinett verabschiedet Ökostrom-Reform
Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt.
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Stefan Fuhr
epd
Ökostrom: Zwischen Meisterstück und Schildbürgerstreich
Mit der EEG-Reform bekommt Deutschland die explodierenden Stromkosten in den Griff, versichert die Bundesregierung. Doch Experten äußern Zweifel. Zu wichtigen Fragen, etwa zum Ausbau der Stromtrassen, liefert die Reform keine Antwort.
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epd
Bundeskabinett billigt Nachzahlung von Ghetto-Renten
Das Gesetz soll besonders schnell behandelt und noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden und Zahlungen rückwirkend bis 1997 ermöglichen.
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epd
Gröhe: Pflegereform soll bis 2017 stehen
Die von der großen Koalition geplante Pflegereform nimmt Gestalt an. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Reform solle bis 2017 abgeschlossen sein.
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