Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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epd
Schwesig: Einschränkung des Familiennachzugs wäre inhuman und unklug
"Wenn wir jetzt den Nachzug einschränken, ist das eine Botschaft an die Flüchtlinge, Frauen und Kinder gleich mitzunehmen auf die gefährliche Flucht", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
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Passanten gehen in Frankfurt am Main an einer Erotik-Bar vorbei, die im rot beleuchteten Schaufenster mit übergroßen Lippen wirbt.
Bettina Markmeyer
epd
Prostitutionsgesetz auf der Kippe
Es hat anderthalb Jahre gedauert, bis sich SPD und Union auf einen ersten Entwurf zur Regelung der Prostitution in Deutschland verständigen konnten. Nun gibt es neuen Streit.
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
epd
Maas: Flüchtlinge keine Gefahr für die Sicherheit
Der Flüchtlingsandrang stellt nach Einschätzung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland dar. "Dafür gibt es keinen einzigen Beweis", sagte Maas den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.
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epd
Bericht: Außenamt hält Rückführung nach Afghanistan für kaum möglich
Angesichts der bedrohlichen Sicherheitslage in Afghanistan hält das Auswärtige Amt nach einem Bericht des "Spiegel" eine Rückführung abgelehnter Asylbewerber für kaum möglich.
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Mohamed aus Syrien liegt im September 2015 in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Rottenburg (Baden-Württemberg) auf seinem Feldbett und hört Musik.
epd
Bundesregierung weiß nicht, wie viele Flüchtlinge derzeit in Deutschland sind
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epd
Bildungsministerin Wanka fordert TV-Sendungen für Flüchtlinge
Solche Sendungen im Fernsehen oder im Radio könnten einen Beitrag zur Integration leisten, sagte Wanka den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
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epd
Patientenbeauftragter: Zuwanderung ist Chance für Altenpflege
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), sieht die gegenwärtige Zuwanderung als Chance im Kampf gegen den Personalmangel in der Altenpflege.
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epd
"Pegida": Maas droht möglichen Gewalttätern mit Konsequenzen
Vor der für Montagabend angekündigten "Pegida"-Demonstration in Dresden hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mögliche Gewalttäter gewarnt.
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epd
Weiter Debatte um Transitzonen
In der Debatte über sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge sind die Fronten in der Bundesregierung weiter verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch gegen den Widerstand der SPD darauf, an den deutschen Grenzen solche Zonen einzurichten.
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epd
Merkel: Transitzonen können zu mehr Ordnung an den Grenzen beitragen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch gegen den Widerstand der SPD darauf, an den deutschen Grenzen sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten.
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