Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Friedrich Merz
epd
Merz: Koalition "entschlossen" zu Krankenkassen-Reform
Die geplante Verabschiedung der Krankenkassen-Reform am Freitag ist fraglich, weil die Opposition wegen des Zeitplans das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Bundeskanzler Merz gibt sich kämpferisch.
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Carla Reemtsma demonstriert mit einem Schild
epd
Fridays for Future: Katherina Reiche entlassen!
Zum Wochenende steigen in Deutschland die Temperaturen wieder an. Klimaschützer werfen der Regierung in Sachen Klimapolitik Tatenlosigkeit vor und kritisieren besonders die Wirtschaftsministerin.
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Rüdiger Schuch
epd
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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Eine Person hält ein Smartphone in der Hand und ruft eine Hausarztpraxis an. Im Hintergrund liegen ein Blister mit Tabletten, ein Nasenspray und ein Taschentuch auf einem Tisch.
Christina Neuhaus, Corinna Buschow
epd
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Arzt mit Patietin in Bereitschaftspraxis in einem Krankenhaus
epd
Kirchliche Kliniken durch GKV-Reform unter Druck
Die beiden großen Landeskirchen in NRW warnen vor Eingriffen in die Refinanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setze die Häuser unter Druck und gefährde die guten Arbeitsbedingungen.
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Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise übergeben den Bericht für eine Rentenreform an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bärbel Bas.
Corinna Buschow
epd
Merz: Rentenreform sorgt für Sicherheit und mehr Gerechtigkeit
Die Bundesregierung muss nun die von ihr versprochene Reform umsetzen. Kanzler Merz spricht von einer "großen Lösung" und verspricht: Die Rente bleibe sicher, die Lasten würden gerecht verteilt. Die katholische Kirche lobte den Bericht.
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Pflegerin bandagiert einer Frau im Rollstuhl die Füße
Christina Neuhaus, Elisa Makowski
epd
Verbände kritisieren Entwurf für Pflegereform
Das Bundesgesundheitsministerium plant Änderungen im System der sozialen Pflegeversicherung. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung findet viel Gutes an der geplanten Pflegereform. Doch Verbände sehen das anders.
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epd
Diakonie kritisiert Sparpläne bei Jugendhilfe
Die Diakonie übt scharfe Kritik an Kürzungsvorschlägen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe. Diakoniepräsident Rüdiger Schuch wertet die geleakte Streichliste als "Spiel mit dem sozialen Frieden".
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Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa auf dem Balkon des Kanzleramts.
Johanna Manger, Jürgen Prause
epd
Syrien: Hohe Hürden für Rückkehr von Flüchtlingen
Die Bundesregierung hält am Ziel einer Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland fest. Das hat Außenminister Wadephul (CDU) bekräftigt. Vertreter der Syrischen Gemeinde in Deutschland sehen dafür hohe Hürden.
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Portrait der Schauspielerin Collien Fernandes
Karsten Frerichs, Corinna Buschow
epd
Regierung will gegen Porno-Deepfakes schnell vorgehen
Der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes rückt die Gewalt durch sexualisierte Fake-Darstellungen von Frauen erneut in den Fokus. Bundesjustizministerin Hubig will die Strafverfolgung verbessern und bald einen Gesetzentwurf vorlegen.
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